Opel: Selbes Thema, neue Runde

Wie Medien am Freitag berichteten, gibt es seitens der EU-Kommission grundsätzlich Zweifel an dem Opel-Verkauf an Magna. Das Magna-Konzept ist allerdings auf die von der Bundesregierung zugesagten 4,5 Milliarden Euro ausgerichtet. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit, die Bundesregierung solle General Motors (GM) „die Gelegenheit geben, den Bieterprozess zu überdenken“.

Als oberste europäische Wettbewerbsbehörde hat die Kommission letztendlich über die Zulässigkeit der deutschen Staatshilfe zu entscheiden. Brüssel kritisiert, es gebe „bedeutsame Hinweise“, dass die staatliche Unterstützung an einen bestimmten Bieter gekoppelt sei, was nicht sein dürfe. Nach Ansicht der Kommissarin bedürfe es nun einer schriftlichen Zusicherung der Bundesregierung an GM und die Opel-Treuhand, dass die Hilfe gewährt werde, ohne sie an einen speziellen Investoren zu binden. Ebenso dürfe ein Erhalt deutscher Opel-Standorte nicht zur Bedingung gemacht werden, betonte sie.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium waren dazu entspannte Töne zu hören. Man sei zuversichtlich, alle Bedenken der Kommission ausräumen zu können.