Politiker müssen Verbrauch von Dienstwagen offenlegen

Einen Etappenerfolg in der Diskussion um klimaschädliche Politiker-Dienstwagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errungen. Nach Angaben des Verbandes hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dazu verurteilt, Höchstgeschwindigkeit, CO2-Emissionen und Fahrzeugtyp seines verbrauchsstärksten Dienstwagens zu veröffentlichen.

Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung basiert auf dem Informationsfreiheitsgesetz und könnte laut DUH bundesweit als Vorbild gelten. Denn auch die Staatskanzleien anderer Bundesländer verweigern die Herausgabe von Fahrzeugdaten. Als Grund werden in der Regel Sicherheitsbedenken angegeben.