VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Bundesgerichtshof: Neues Auto bleibt bei Nachbesserung neu

DUH scheitert vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in erster Instanz mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf gescheitert, meldet „Handlesblatt online“. Der Verein wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. D

Recht: Halteverbot auf Taxiplatz - Abschleppen auch ohne Behinderung

Recht: Halteverbot auf Taxiplatz – Abschleppen auch ohne Behinderung

Wer mit seinem Auto auf einem Taxistellplatz parkt, darf sich nicht wundern, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Er muss die vollen Kosten tragen - auch wenn durch das Falschparken kein Taxifahrer behindert wurde, wie nun das Verwaltungsgericht D&uu

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiederer

Fahrtüchtigkeit im Alter - Urteil: Probefahrt statt MPU

Fahrtüchtigkeit im Alter – Urteil: Probefahrt statt MPU

Steht die Fahrtüchtigkeit eines betagten Autofahrers in Zweifel, kann eine Behörde anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch eine Fahrprobe anordnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen solchen Test als we

Urteil: Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung

Urteil: Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Parken und Recht - Behindert nur mit Original-Ausweis

Parken und Recht – Behindert nur mit Original-Ausweis

Die Kopie eines Behindertenausweises berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Das hat nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einmal bekräftigt. Ein Fahrzeug mit kopiertem Ausweis wird wie ein normaler Falschparker beh

Richter bremsen ''Partybikes'' aus

Richter bremsen “Partybikes“ aus

Den Betrieb von sogenannten "Bierbikes" hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil eingeschränkt. Die überdimensionierten Mehrpersonen-Fahrräder dürfen nach Ansicht der Richter und der Stadt D&uu

Politiker müssen Verbrauch von Dienstwagen offenlegen

Politiker müssen Verbrauch von Dienstwagen offenlegen

Einen Etappenerfolg in der Diskussion um klimaschädliche Politiker-Dienstwagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errungen. Nach Angaben des Verbandes hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttge

Urteil: Kein Blaulicht fürs Ordnungsamt

Urteil: Kein Blaulicht fürs Ordnungsamt

Auch Beamte und Angestellte der kommunalen Ordnungsämter haben sich bei ihren Dienstfahrten in das allgemeine Verkehrsgeschehen einzuordnen. Zumindest der Stadt Wuppertal hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt die Ausstattung der ord

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