VERWALTUNGSGERICHT

Daimler siegt im Kältemittelstreit

Daimler siegt im Kältemittelstreit

Auf Antrag von Mercedes-Benz France hat der oberste französische Verwaltungsgerichtshof heute die Entscheidung des Ministeriums für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie vom 26. Juli 2013, die Zulassung von Fahrzeugen der Daimler AG f

Theoretische Führerscheinprüfung nicht auf thailändisch

Theoretische Führerscheinprüfung nicht auf thailändisch

Die theoretische Führerscheinprüfung muss in deutscher oder einer anderen hierzulande häufig angewendeten Sprache abgelegt werden. Wer nur thailändisch spricht und versteht, darf die Prüfung nicht ablegen. Dies hat das Verwal

Kältemittel-Streit: Daumen hoch für Mercedes

Kältemittel-Streit: Daumen hoch für Mercedes

Erfolg für Daimler: Frankreich muss den Verkauf der Mercedes-Benz-Modelle zulassen. Im Kältemittel-Streit gab das oberste Verwaltungsgericht am Dienstag in Paris diese Entscheidung zugunsten des Autobauers bekannt. In Stuttgart wurde di

Kältemittelstreit geht in die nächste Runde

Kältemittelstreit geht in die nächste Runde

Der Kältemittel-Streit zwischen dem Autobauer Daimler und Frankreichs Behörden geht in die nächste juristische Instanz. Die Stuttgarter wollten am Freitag beim obersten französischen Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfü

Hintergrund Kältemittel: Wer wird sein Gesicht verlieren?

Hintergrund Kältemittel: Wer wird sein Gesicht verlieren?

Über Nacht hat sich der Bock selbst zum Gärtner gemacht. Mit anderen Worten: Die Franzosen, bislang mit ihren zahlreichen Kernkraftwerken als überzeugte Umweltschützer eher unverdächtig, setzen plötzlich auf dunkelgr&uum

Entzug der Fahrerlaubnis bei MPU-Verweigerung

Entzug der Fahrerlaubnis bei MPU-Verweigerung

Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiederer

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem

Bilster Berg kann in Betrieb gehen

Bilster Berg kann in Betrieb gehen

Die Rennstrecke Bilster Berg in Bad Driburg kann in Betrieb gehen. Das Verwaltungsgericht in Minden hat in dieser Woche die Klage von vier Anliegern abgewiesen. Vorausgegangen war eine Änderungsgenehmigung des Kreises Höxter in Bezug auf di

Urteil: Alter allein kein Grund zur Prüfung der Fahreignung

Urteil: Alter allein kein Grund zur Prüfung der Fahreignung

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeug

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