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VERWALTUNGSGERICHT

Kommentar: Glauben heißt nicht wissen

Die Umweltzonen sind zu einer Glaubenssache geworden, zu einem nicht mehr zu diskutierendem Dogma. Wer dennoch – insgeheim oder offen – Zweifel an ihrer Wirksamkeit hegt, wird zum Ketzer. Ihnen rücken die Gläubigen mit religi&o

Recht: Fahrerlaubnisentzug wegen Unterzuckerung

Unterzuckerungszustände infolge von Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. So jedenfalls erging es einem Autofahrer, der zunächst in einem Baustellenbereich die Baustellenbetonwand berührte, mit unverminderter

Grundsatzurteil zu Umweltzone

Die Umweltzone in der Berliner Innenstadt ist rechtens. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht nun entschieden. Die Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette seien grundsätzlich geeignet, die Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstau

Radfahrer lieber auf die Straße! Es lebe der Mischverkehr!

Man muss einmal daran erinnern: Auch den Radfahrer erklärt die deutsche Straßenverkehrsordnung zum Fahrzeugführer! Demnach hat er sich genau wie ein Auto- und Motorradfahrer an die Bestimmungen der StVO zu halten, an Vorfahrtsregeln,

Recht: Kennzeichen-Scanning mitunter rechtmäßig

Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied

Recht: Kein öffentlicher Parkplatz für Unfallwagen

Ein schrottreifes Unfallauto gehört nicht in den Straßenverkehr. Auch das Abstellen auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt, wie das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil bekräftigt hat. In dem verhandelten Fall

Politiker müssen Verbrauch von Dienstwagen offenlegen

Einen Etappenerfolg in der Diskussion um klimaschädliche Politiker-Dienstwagen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errungen. Nach Angaben des Verbandes hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttge

Urteil: Fahrradfahren darf nur in Ausnahmefällen verboten werden

Einem Fahrradfahrer, der keinen Auto-Führerschein besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblen

Damit der Umweltzonen-Unsinn nicht noch teurer wird

Umweltzonen tragen, wenn überhaupt, nur so unwesentlich zur Feinstaubminderung in den Fahrverbotszonen bei, dass Aufwand und Effekt in einem krassen Missverhältnis stehen. Das hat, nachdem das niederländische Öko-Forschungsinstit

Fahrlehrer müssen Vorbilder sein

Nicht nur Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Auch Fahrlehrer dürfen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nichts zuschulden kommen lassen. Sonst sind sie ihre Lizenz los. Das musste jetzt ein Ausbilder in Göttingen erfahren. Das dortig