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VERWALTUNGSGERICHT

Urteil: Fahrerlaubnis nur mit Original-Geburtsurkunde

Wer eine Fahrerlaubnis ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt zumindest ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises seiner Geburt vor, genügt dies nicht den ges

Recht – Auch Mofa-Fahrerlaubnis kann entzogen werden

Weil für das Mofa-Fahren keine Fahrerlaubnis nötig ist, kann sie eigentlich auch nicht entzogen werden. Besonders rücksichtslosen Fahrern kann das Führen eines Leichtkraftrades trotzdem untersagt werden, wie aus einem Urteil des V

Transportgewerbe verklagt die BRD

Wegen mangelhafter Berechnungen bei der Lkw-Maut hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aus Frankfurt am Main das Bundesamt für Güterverkehr in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland verklagt. Der Fall

Urteil: Leichentransport bei Mordverdacht geht zu Lasten des Staates

Vermutet die Polizei, dass es sich bei einer Toten um das Opfer eines Gewaltverbrechens handelt, müssen die Hinterbliebenen nicht den Abtransport der Leiche durch ein Bestattungsunternehmen bezahlen. Auch wenn sich dann der kriminalistische Anfa

Urteil: Behindertenparkplätze müssen frei bleiben

Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug tr

Recht: Zusatzmaßnahmen bei verkehrsberuhigter Zone

Wer in einem verkehrsberuhigten Bereich wohnt, hat ein Anrecht auf zusätzliche Maßnahmen wie Straßeneinbauten zur Zwangsberuhigung des Verkehrs vor seinem Haus. Das ist besonders dann der Fall, wenn kontinuierlich mehr als 20 Fahrzeu

Keine Fortbildung – keine Fahrlehrererlaubnis

Von Victoria Lewandowski Versäumt ein Fahrerlehrer zweimal seine Verpflichtung zur Fortbildung, dann rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis. Nach Ansicht der Richter ist im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Sic

Recht: Gebühren trotz unterbrochenem Kfz-Abschleppvorgang

Selbst bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang eines Kraftfahrzeugs muss der Halter neben dem Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch noch die Verwaltungsgebühren zahlen. Auch wenn der Fahrer früh genug zurückkommt, entstehen den St&

Recht: Baum weg bei Behinderung der Einfahrt

Behindert ein neu gepflanzter Baum die Einfahrt eines Grundstücks, kann der Eigentümer die Entfernung desselben verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden. Im Rahmen der Neugestaltung einer Straße hatte die

Recht – Teilnahme am Aufbauseminar ist Pflicht

Autofahrer, die in der Flensburger Verkehrssünderkartei 14 Punkte gesammelt haben, erhalten eine Einladung zu einem Aufbauseminar. Daran sollten sie auch unbedingt teilnehmen, ansonsten wird nämlich der Führerschein entzogen. Dies hat