Ramsauer: Beseitigung von Winterschäden ist Gemeinschaftsaufgabe

Auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinen Länderkollegen die Konsequenzen aus dem harten Winter diskutiert. Hauptthema war die Beseitigung der Frostschäden auf Deutschlands Straßen.

Beseitigung der Winterschäden

Der Minister machte klar: „Dort wo der Bund zuständig ist – bei Autobahnen und Bundesstraßen – werden die Schäden schnell repariert. Die Länder erhalten vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Bundesfernstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt vorrangig 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen bereit, um Frostschäden zu beseitigen. Die Föderalismuskommission hatte klargestellt: Bund, Länder und Kommunen müssen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen. Der Bund tut dies für seinen verfassungsrechtlich festgelegten Zuständigkeitsbereich. Bei diesem Thema sind alle gefordert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Beseitigung der Winterschäden ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“

Folgen des Streusalzmangels

Ein weiterer Punkt waren die Folgen des Streusalzmangels, den es vor allem in Kreisen, Städten und Gemeinden gegeben hat. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erstmals im Juni zusammentreten wird, soll dazu Strategien und Lösungen erarbeiten. Die Ergebnisse will man auf der nächsten im Herbst stattfindenden Verkehrsministerkonferenz vorlegen. Bund und Länder würden eng zusammenarbeiten, damit Streusalz im kommenden Winter in ausreichender Menge zur Verfügung stehe, sagte der Minister. Man wolle nicht, „dass Winterdienstfahrzeuge in den Garagen stehen, weil kein Streugut vorhanden ist“.

Lkw-Überholverbote

Auch müssen nach Ansicht Ramsauers die Regeln für Lkw-Überholverbote im Sinne des Verkehrsflusses strenger überwacht werden. „Bei Eis und Schnee dürfen Lkws schon heute die linke Fahrspur nicht benutzen. Klar ist: Kilometerlange Elefantenrennen darf es nicht geben.“