Ein gebrauchtes Auto darf nicht als "Jahreswagen" verkauft werden, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 180/05). Bisher galt, dass als Jahreswa

Ein Zaun hat Vorrang gegenüber einem Wegerecht des Nachbarn. Eine solide Abgrenzung nachbarlicher Grundstücke sollte geeignet sein, mögliche Konflikte zwischen den verfeindeten Parteien von vorneherein zu vermeiden. Mit dieser Begr&u

Die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto können Arbeitnehmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B 164/05). Im konkreten Fall wollte e

Ordnet sich ein Kraftfahrer mit einer zu niedrigen Geschwindigkeit nach dem Verlassen des Beschleunigungsstreifens auf der rechten Fahrspur einer Autobahn ein und weicht ein nachfolgender Fahrer deshalb aus und fährt dabei auf ein anderes Fahrz

Das Fahren eines Autos hat einen Mann nun den Schwerbehindertenausweis gekostet. Obwohl er vom zuständigen Amt wegen eines Augenleidens den Vermerk "Bl" für "hochgradig sehbehindert" in seinem Behindertenausweis erhalten hatte, fuhr er Au

Die Behörden sind in der Regel nicht verpflichtet, den Verkehr vor den Häusern der Anwohner auf deren Wunsch mit Extra-Verkehrsschildern besonders zu regeln. Jedes neue Verkehrszeichen muss nach der jetzigen zwingend geboten sein. Was nicht

Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadensbetrag enthaltene Umsatzsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung nochm

Laut Gesetz muss ein Händler mindestens zwölf Monate lang für Mängel an einem Gebrauchtwagen gerade stehen. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, weil die Abgrenzung zwischen einem Man

Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer a