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WEITERE RECHT

Recht: Wenden erfordert besondere Sorgfalt

Wenden im Straßenverkehr erfordert besondere Sorgfalt. Ansonsten droht bei einem Unfall die alleinige Haftung. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor. Vorliegender Fall Im verhandelten Fall hatte eine Autofahrerin auf de

Ob Unfall, Piercing oder Schönheits-OP: Wenn die Kasse zur Kasse bittet …

Die Freude am neuen Piercing oder an der Schönheits-OP kann verfliegen, sobald sich medizinische Komplikationen einstellen, die eine Behandlung erforderlich machen. Dann nämlich kann die gesetzliche Krankenkasse von dem Betroffenen ebenso

Nordrhein-Westfalen stellt analoge Video-Abstandsmessung ein

Die analoge Video-Brückenmessung des Sicherheitsabstandes zwischen zwei Kraftfahrzeugen hat Nordrhein-Westfalen eingestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, d

Urteil: Mangelhafter Neuwagen muss vorgeführt werden

Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Anspr&u

Urteil: Kein Anspruch auf Privat-Poller vor einer Grundstückszufahrt

Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Änderung der Straßenverkehrsordnung Nach einer Änderung de

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst

Urteil: Versicherung darf Schaden ohne Versicherten regulieren

Die Schadensregulierung für einen Autounfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09). Bericht Deutschen

Recht: Kaufinteressent kehrt nicht von Probefahrt zurück

Kehrt ein Motorradfahrer nach einer Probefahrt nicht wieder, muss die Kaskoversicherung für den Schaden aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Bei dem verhandelten Fall hat ein Motorradbesitzer sein Bike im Wert von 10

Recht: Schwarzfahrer-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

Ein T-Shirt mit dem Schriftzug «Ich fahre schwarz» schützt nicht vor Strafe bei Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr ohne Ticket. Fährt ein Fahrgast ohne Ticket, muss auch er grundsätzlich mit einem Bu&szli

Recht: Serienfehler muss bei Autokauf erwähnt werden

Beim Autokauf muss der Händler den Kunden auf vorangegangene Serienfehler hinweisen. Tut er dies nicht, muss er bei einem daraus resultierenden Schaden haften. Das hat nach Angaben des ADAC das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Ve