WEITERE RECHT

Urteil: Rotlichtverstoß darf auch geschätzt werden

Urteil: Rotlichtverstoß darf auch geschätzt werden

Wer über eine rote Ampel fährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot s

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Tempolimits wegen Sanierungen nur auf Zeit

Ordnet eine Behörde wegen Sanierungsarbeiten im Straßenverkehr eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit an, muss diese nach Abschluss der Arbeiten aufgehoben oder erneut begründet werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. 6

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Auch Mietfahrzeuge brauchen Winterreifen

Auch wer ein Fahrzeug nur mietet, ist laut Gesetz für die richtige Bereifung verantwortlich. Der ADAC rät daher beim Mieten darauf zu achten, dass das Fahrzeug im Winter mit passender Bereifung ausgestattet ist. Als wintertauglich gelten Winter- od

Gelegenheits-Kiffer müssen um Führerschein bangen

Gelegenheits-Kiffer müssen um Führerschein bangen

Autofahrer müssen generell mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen, wenn bei ihnen THC im Blut nachgewiesen wird. Denn auch bei nur gelegentlichem Cannabis-Konsum ist von einer Beeinflussung des Fahrverhaltens auszugehen. Das hat nun das Bundesv

Urteil: Keine Mitschuld wegen falscher Radwegseite

Urteil: Keine Mitschuld wegen falscher Radwegseite

Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den Unfall v

ebay Auktion Gebrauchtwagen

Einen Euro geboten, 5.250 Euro bekommen – BGH gibt Ebay-Bieter recht

Ein Ebay-User hatte sein gebrauchtes Auto über die Auktionsplattform zum Verkauf angeboten. Als Startpreis: 1 Euro. Kurze Zeit später konnte er den Wagen jedoch anderweitig für 4.200 Euro veräußern und zog daraufhin die Ebay-Auktion zurück. Zu

Recht: Fußgänger ab Straßenmitte erneut nach rechts schauen

Urteil: Fußgänger dürfen Vorrecht nicht erzwingen

Fußgänger und Rollstuhlfahrer haben an Zebrastreifen Vorrang, Autofahrer müssen warten und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen. Doch das Vorrecht am Fußgängerüberweg darf nicht erzwungen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht C

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Arbeitsrecht: Tanken verboten

Auf dem Weg zur Arbeit noch mal schnell die Tankstelle anfahren. Welcher Autofahrer hat das nicht schon oft gemacht? Doch Vorsicht: Das kann unter Umständen teuer werden. Im konkreten Fall wollte eine Autofahrerin auf dem Weg zur Arbeit auf eine Tan

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Überholen muss am Verbotsschild abgebrochen werden

Ein Überholvorgang muss noch vor einem entsprechenden Verbotsschild abgeschlossen sein. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (1 RBs 162/14). Im verhandelten Fall konnte ein Autofahrer, der ein Fahrzeug überholen wollte, nicht rechtz

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Gnade für alkoholkranke Berufskraftfahrer

Arbeitgeber dürfen einem alkoholkranken Berufskraftfahrer nicht kündigen, wenn dieser einer Therapie zustimmt. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 852/14) und damit eine entgegenstehende Entscheidung des

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