Recht: “Winterreifenpflicht“ für verfassungswidrig erklärt

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Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandsgericht (OLG) Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt.

Hergang

In dem verhandelten Fall war eine Autofahrer mit seinem Pkw auf Sommerreifen über eine Eisfläche gefahren, ins Rutschen geraten und in ein Schaufenster geschliddert. Wegen nicht angepasster Geschwindigkeit und wegen einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten Bereifung sollte der Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 85 Euro bezahlen. Dagegen klagte der Betroffene.

Teilschuld

Während das Amtsgericht Osnabrück beide Gründe für das Bußgeld gelten ließ, verurteilten die Richter den Fahrer nur wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, nach der Autofahrer zur Anpassung ihrer Ausrüstung an die Wetterverhältnisse verpflichtet sind, erklärten die urteilenden Juristen jedoch für verfassungswidrig.

Sie entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot, heißt es in der Urteilsverkündung. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen seien (OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09).

{VOTING}„Winterreifenpflicht“

Eine rechtsverbindliche Winterreifenpflicht, die vorschreibt, in welchem Zeitraum die Bereifung eines Fahrzeugs umzustellen ist, gibt es in Deutschland nicht. Stattdessen gelten Bestimmungen, die besagen, dass der Fahrzeughalter dafür Sorge zu tragen hat, den Witterungsverhältnissen entsprechend ausgerüstet am Verkehrsgeschehen teilzunehmen. Und das schließt, neben einer angepassten Fahrweise, die Bereifung des Autos mit ein.

Versicherung

Der Richterbeschluss des OLG legt nun nahe, dass die Berücksichtigung der technischen Komponente, im konkreten Fall die Bereifung, unberücksichtigt bleibt. Wie sich jedoch im Schadensfall Versicherungen bei der Regulierung von Schäden auf winterlichen Straßen verhalten werden, ist zunächst noch unklar. Eines steht jedoch fest: Letztlich bleibt die allgemeine Sorgfaltspflicht von Fahrzeughalter und -führer von der richterlichen Entscheidung unberührt.

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Gast auto.de

Juli 19, 2010 um 12:30 am Uhr

Hallo geht`s noch, ihr Sommerreifenheinis und Winterreifenmuffel,
lasst eure Karre im Winter einfach stehen,
damit der verantwortungsvolle Autofahrer freie Fahrt hat und weniger gefährdet wird!
Da gibt es kein Vertun und Schönfärben – ergo nicht quaken, Winterreifen aufziehen!
"roter Renner"

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 11:54 pm Uhr

Ludwig Knollenscheisser, Schweiz:
Ist doch logisch, dass wenn Schnee und Eis auf der Strasse liegt
A: Entweder nicht gefahren wird oder
B: eine entsprechende Bereifung, also Winterreifen drauf sind?
Also total verblödete Juristen, die sowas grün reden.

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 11:16 pm Uhr

Ist Meineserachtens sowiso nur Geldzieherei und Versicherungsklamauk da die meisten meinen,da sie Winterreifen haben könnten sie Fahren wie auf trockener Strasse (wie Sau am Sonntag)wenn alle Ihre Fahrweise den gegebenheiten anpassen würden,würde es auch weniger Unfälle geben!wenn man nach den vorgaben geht,müßte man mehrmals wechseln.bei Schnee-Wintereifen,bei Regen-Regenreifen u.s.w.

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 10:42 pm Uhr

Das stimmt die haben vor langeweile nichts anderes zu tun ,sollten sich um das wahre geschehen mal kümmern aber nein,da sind die leider zu doff für

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 10:41 pm Uhr

Anscheinend will man das deutsche Volk, mit allen Mitteln ausrotten!

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 10:13 pm Uhr

Jawohl!!! die spinnen die Deutschen Richter!!!In der CH giebt es klare Regeln,nehmt euch ein beispiel!!!
Uebrigens auch für Motoradfahrer giebt es Winterreifen!!!
Deppen,alles Deppen!!!!!

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 10:10 pm Uhr

Tolle Einstellung. Die meisten die nicht denken können schreiben so etwas wie: "mir doch egal", oder "…wenn einer zu blöd ist zum fahren". Schwachsinn.
Die jenigen schreien als erstes, wenn sie von einem Auto angefahren werden, die keine Winterbereifung drauf hatten…. (Idiot Auto-Fan 6)

Die Richter verweichlichen zusehens. Als Fahrlehrer kann ich nur den Kopf schütteln.

Der ADAC bemüht sich schon seit Jahren Tipps und Trick an die Leute zu bringen.
Die Urteilsbegründung ist echt ein WITZ !!!

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 10:01 pm Uhr

Ruhig brauner

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 9:41 pm Uhr

ich als dauermotorradfahrer habe keine probleme,es gibt keine winterreifen g*

Gast auto.de

Juli 18, 2010 um 9:30 pm Uhr

Diese Richter haben sie nicht alle auf der Reihe – sorry – die Dummheit unter den Beamten in Deutschland greift immer weiter um sich!!

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