Rüttgers drückt bei Opel-Hilfen aufs Tempo

Endgültig ist über die Zuwendung von Staatsgeldern bzw. Kreditbürgschaften für den Autobauer Opel nicht entschieden. Jetzt machte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Druck und fordert von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine schnellere Entscheidungsfindung: „Jeder Tag, der Entscheidungen bringt, ist gut für die Opel-Mitarbeiter und gut für die Verkaufszahlen von Opel. Auch ein Ordnungspolitiker wie der Wirtschaftsminister hat nichts gegen Bürgschaften“, sagte Rüttgers unmittelbar vor dem heutigen Treffen des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern gegenüber dem „Handelsblatt“.

Der Opel-Mutterkonzern GM hat den im Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept aufgestellten Fragenkatalog von Bund und Ländern inzwischen beantwortet. Doch laut Rüttgers sind noch nicht alle Punkte bis ins Detail geklärt. Die langwierige Beratung begründet der nordrhein-westfälische Regierungschef mit der Suche nach einer europäischen Lösung, während es beim Magna-Konzept um eine deutsche Lösung ging. „Dass die europäischen Gewerkschaften sich bemühen, möglichst viele Standorte zu erhalten, ist doch verständlich“, so Rüttgers.

Parallel zu den Prüfungen des Bürgschaftsausschusses regten die Ministerpräsidenten Hessens, NRWs, Thüringens und von Rheinland-Pfalz einem Zeitungsbericht zufolge Gespräche auf politischer Ebene an, um eine grundsätzliche Entscheidung über Unterstützungsmöglichkeiten für Opel herbeizuführen.

Insgesamt beziffert GM die von den europäischen Ländern mit Opel-Standorten erbetenen Hilfezahlungen auf 1,8 Milliarden Euro. GM selbst steuert 1,9 Milliarden zur Opel-Sanierung bei.