Spritpreis-Diskussion: Staat profitiert und sollte Verbrauchswerte verschärfen

In der Diskussion um wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer von steigenden Kraftstoffpreisen gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen.

Die von der Politik ins Gespräch gebrachte „Benzinpreis-Bremse“ wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD als „purer Aktionismus“ bezeichnet. Dagegen seien niedrigere Grenzwerte für Verbrauch und CO2 die richtige Maßnahme zur Senkung der Kosten. Ein politisches Eingreifen zur Regulierung der Benzinpreise sei rechtlich fragwürdig und wirke sich letzten Endes für den Verbraucher in weiter steigenden Preisen aus.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist für den VCD ein „hilfloses Instrument“. Dadurch würden Ölkonzerne und Spekulanten eingeladen, noch weiter an der Preisschraube zu drehen.

Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. macht den Staat als „Hauptprofiteur“ der hohen Spritkosten aus. Bei einem Preis von 1,50 Euro je Liter Benzin gingen davon 94 Cent an den Bundesfinanzminister. Deshalb fordert „Deutschlands jüngster Autoclub“ die Abschaffung der Ökosteuer (15,4 Cent je Liter), die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoff auf sieben Prozent und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je Kilometer.