Alljährlich bringt sich der ein oder andere Politiker in Deutschland ins Gespräch, indem er Ideen über ein Mautmodell für Pkw vorstellt. Als besonders eifriger Planspieler hat sich dabei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hervorgetan. Dieser hatte bereits 2009 die Einführung einer Pkw-Maut prüfen wollen. Im April tauchte ein internes Planungspapier aus dem Verkehrsministerium auf, welches angeblich bereits konkrete Szenarien einer solchen Maut ausmalt. Ramsauer wollte dies zunächst nicht dementieren, doch erteilten er und Angela Merkel (CDU) einer Pkw-Maut eine klare Absage zunächst eine Absage. Bis heute, denn in einem Interview mit der Bild-Zeitung spricht sich Ramsauer erneut für eine Pkw-Maut aus und nennt sogar schon konkrete Zahlen.
Gerade sind die Sommerferien auch im letzten Bundesland vorbei, da schickt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mal wieder an, mit Plänen für eine Pkw-Maut für Unruhe in der Regierungskoalition und Unmut bei den Bürgern zu sorgen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung spricht er davon, er „habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert.“ Dort zahlt man für eine Jahresvignette aktuell 76,50 Euro. Die so enstehenden Mehreinnahmen müssten jedoch 1:1 in den Etat des Verkerhsministeriums fließen, so Ramsauer weiter. Wie der Bundesverkehrsminister im Gegenzug zur Pkw-Maut, die deutschen Autofahrer im Gegenzug finanziell entlasten will, darauf wusste Ramsauer auch heute keine genaue Antwort. Im Raum stehen Steuererleichterung beim Kraftstoff oder der Kfz-Steuer.
Damit stemmt sich Ramsauer in diesem Jahr überraschend häufig gegen die Meinung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Pkw-Maut.Bereits im April hatte die „Bild“ ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium veröffentlicht, auf dem vier konkrete Szenarien für eine mögliche Pkw-Maut gezeichnet wurden. Auf erste Anfrage wollte dies Verkehrsminister Ramsauer auch noch nicht dementieren. Er lehne jede Form von Denkverboten bei seiner Arbeit ab. Bei den vier vorgezeichneten Maut-Modellen schwankten die Kosten für die Autobahnnutzung zwischen 80 und 365 Euro pro Jahr beziehungsweise 30 bis 125 Euro für zwei Monate. Auch die Preisspanne für eine Zehn-Tages-Nutzung war mit zehn bis 45 Euro extrem breit gefächert. Im teuersten Szenario (365/125/45 Euro) sollte im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden.
Später wurde Ramsauer jedoch von Kanzlerin Merkel zurückgepfiffen. Die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. Ein solches Vorhaben sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und daher hinfällig. [foto id=“354912″ size=“small“ position=“left“]Die Existenz des Dokuments hatte das Verkehrsministerium aber bestätigt. Jedoch handle es sich um ein Papier auf Arbeitsebene, welches nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe. Stattdessen sei es angefertigt worden, um dem Verkehrsminister Argumente für seine Haltung gegen eine Pkw-Maut zu liefern. Auf dem kommenden Parteitag der CSU (7. und 8. Oktober 2011 in Nürnberg) will Ramsauer einen Grundsatzbeschluss zur Pkw-Maut anstrengen. Im April war der Verkehrsminister noch zurückgerudert. Durch bürokratischen Mehraufwand einer Pkw-Maut würden Zusatzkosten in Milliardenhöhe entstehen. Zudem sei eine elektronische Mauterfassung – wie bei LKW bereits üblich – aus Datenschutzgründen für private Pkw sehr bedenklich.
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Wie widersinnig einige der im Raum stehenden Pkw-Maut Konzepte sind, zeigt ein Rechenbeispiel anhand des Szenarios, indem die Kfz-Steuer zugunsten der Pkw-Maut abgeschafft wird, was viele Maut-Befürworter fordern. Denn was zunächst verlockend klingt, würde der Kfz-Steuerreform von 2009 entgegen wirken. Seit deren Umsetzung errechnet sich der Steuersatz für Pkw sowohl aus deren Hubraum als auch aus deren CO2-Belastung. Je höher beide Werte desto mehr Steuern werden fällig. Damit wurde die Steuer zum verkehrspolitischen Lenkungsinstrument, in dem Spritfresser stärker zur Kasse gebeten werden soll. Fiele diese nun zugunsten einer Pkw-Maut weg, müssten die Besitzer von Kleinwagen mit einer Mehrbelastung von teilweise mehr als 200 Euro rechnen. Hubraum-gewaltige Fahrzeuge könnten hingegen den gleichen Betrag jährlich einsparen. Der Anreiz, auf Sprit-sparende Fahrzeuge zu setzen, wäre damit nicht mehr gegeben und würde sogar ins Gegenteil verkehrt.
Die Gewinner einer solchen Reform wären Besitzer von Pkw mit viel Hubraum und hoher CO2-Belastung, die nur selten auf der Autobahn unterwegs sind. Verlierer sind hingegen Berufspendler und andere Vielfahrer kleinerer Pkw, deren Kfz-Steuersatz deutlich unter der angepeilten Maut liegt. Während Wenigfahrer so also tatsächlich den einen oder anderen Euro sparen könnten, kämen auf Vielfahrer wohl erhebliche Mehrkosten zu. Zudem hat die Lkw-Maut gezeigt, dass die Einnahmen nicht 1:1 in den Bau und die Instandhaltung des Straßennetzes fließen, sondern häufig zum Stopfen von Haushaltslöchern an anderer Stelle verwendet würden. Daher zeigt sich selbst die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) sehr zurückhalten. Zwar begrüße man die Diskussion, jedoch müsse unbedingt die jeweils fällige Kfz-Steuer in die Mautberechnung einfließen, damit diese nicht zur Belohnung für Vielfahrer und Bestrafung für Wenigfahrer werde.
geschrieben von auto.de/holger zehden veröffentlicht am 04.10.2011 aktualisiert am 04.10.2011
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Früher sprach man in der Bundesrepublik von Betonköpfen…….(DDR) die beiden Hersrchaften aus Bayern(Seehofer,Ramsauer) sind nicht weit weg.. Wenn die Kfz Steuern ordentliche verarbeitet würden und nicht zweckentfremdet eingesetzt würden,bräuchte man über eine Maut gar nicht nachdenken. Die Herrschaften müssen sich ja die eigenen Taschen vollstopfen.
Wer denkt von den Politikern an die Behinderten, die auf ihr Fahrzeug zwingend angewiesen sind? Ich zahle jetzt bei 50 M.d.E. für meinn PKW deutlich weniger, als ich bei der vorgeschlagenen PKW Maut von € 76,00 zahlen müsste. Bekomme ich dann Geld vom Staat zurück? Das glaubt doch nur der Weihnachtsmann! Wieder einmal soll hier auf Kosten der Schwächsten der Staat saniert werden. Weg mit diesem Pack, dass ein C oder ein F im Parteinamen trägt, die haben noch nie etwas für Behinderte übrig gehabt. Wo bleiben denn die Milliarden aus der Mineralölsteuer und der damit verbundenen Mwst. sowie der Kfz-Steuer? Werden diese für Politikerpensionen eingesetzt?
Die besten Soaps schreibt einfach die Politik. Auf der einen Seite werden die deutschen Arbeitnehmer, die die Steuern bezahlen, immer öffter zur Ader gelassen. Auf der anderen Seite, zeigt die Politik(erInnen), wie man Steuergelder in den Schlund der raffgierigen Banken wirft, oder in marode Staaten. Viel spannender ist es jedoch, was die politik als nächstes ausbrütet, um wieder erneut Futter für ihre Verschwendungssucht zu erhalten. Faszinieren und machmal nur noch mit den Worten "Was kommt als nächstes auf uns zu ….?" zu kommentieren. Heute sind es wieder die "Autobahn-Maut". Seit Jahrzehnten bretterten ausländische Brummis und PKW´s über deutsche Autobahnen. Keiner hat je daran gedacht, eine Gebühr abzuverlangen. Hingegen, unsere ausländischen Mitbürger doch um einiges Intelligenter, die fleißig taten. Da stellt sich doch die Frage:" Warum wir nicht, aber die Anderen?". Vielleicht sollte man sich auch mal in der Politik fragen, wann den genug genug ist? Oder wäre es vielleicht sinnvoll, wenn der steuerzahlende Arbeitnehmer und Rentner mal eine Offenlegung der Steuerausgaben verlangt? In welche Kanäle fließen all die Milliarden Euros? Vielleicht wäre es gut, wenn manche Befürworter mal gelegentlich einen Block und Stift zur Hand nehmen und ein wenig sich der Mathematik widmen. Macht es Ihnen Spaß bereits jetzt schon sechs von zwölf Monaten für Vater Staat zu arbeiten? Falls es noch ein bisschen mehr sein darf, nur zu. Es wäre vielleicht auch sehr ratsam, zu kontrollieren, was mit den Steuergeldern alles passiert, die Jahr für Jahr erwirtschaftet werden. Manchmal habe ich das Gefühl, das unsere PolitikerInnen im größten Spielkasino der Welt sitzen! Viel Spaß beim zocken! Die Gelddruckmaschine läuft und der deutsche Michel geht fleißig zur Melkbank.
— Fortführung des letzten Artikels — Als Kosten fielen nur das Drucken der Vignette an, denn die passt vom Gewicht her noch in den normalen Steuerbescheid, das Ändern des Steuerprogrammes fällt als Einmalaufwand an und ist so einfach, dass ich es notfalls auch noch machen könnte …..
Immer Ideen wie Geld rausziehen. Markt ist Kaput. Kunde haben kein Geld um die Ware kaufen – Trotzdem Politiker vernichten weiter der Markt, Bravo!!!!! Immer so weiter. In der Wahl zeige ich solchen Politiker Rote Karte!
Hallo,
natürlich gibt es Argumente dafür und dagegen. Aber wer öfters im Ausland fährt, fragt sich sicherlich: "Warum mussen wir in Österreich, der Schweiz, in Italien, in Frankreich usw. einen Beitrag zur Erhaltung der Strassen in diesen Ländern leisten, die Autofahrer von dort aber bei uns NICHT??"
Im Rahmen der europäischen "Gleichmacherei" ist dieses höchst unverständlich! Na klar, ich bin auch gegen die Unterstützung in der augenblicklichen Form für Griechenland, Italien, Irrland, Portugal und wer noch in nächster Zeit pleite geht. Aber wenn wir schon nicht darum herumkommen, können nicht einige gleicher als die anderen sein; also ist es logisch, auch unsere Kosten auf ALLE Benutzer zu verteilen, also PKW-Maut!
Dabei kann es allerdings nicht sein, dass es sich nur um eine Autobahn-Gebühr handelt, sondern eine generelle Strassennutzungsgebühr (ansonsten würden alle wieder auf Bundesstrassen etc. ausweichen). Da es unvorstellbare Kosten gäbe, wenn wir eine "echte" Maut nach gefahrenen Kilometern einführen würden (siehe das Desaster mit der LKW-Maut-Einführung), ist die Lösung doch ganz einfach und kostet (fast) nichts, das hat der Kollege oben schon beschrieben: mit der Zusendung der Kfz-Steuer werden den Deutschen die Vignette zugestellt, die Differenz wird von der Steuer gleich abgezogen; Ausländer können an den Tankstellen in Grenznähe die Zeit-Vignetten kaufen so wie z.B. in Österreich.
Zur Verwendung dieser eingenommenen Beträge MUSS allerdings es klar sein, dass diese zu 100% in die Strassenerhaltung gehen und nicht zum Stopfen einiger "Merkel-Löcher" hergenommen werden. Der Strassenzustand bei uns ist schlecht, wenn wir z.B. nach Österreich schauen, ist es dort viel besser, denn dort fliessen die Maut-Gelder zum allergrössten Teil direkt in Strassenbaumassnahmen.
Also zusammengefasst: m.E. MUSS die PKW-Maut kommen, die muss aber mit der Kfz-Steuer (und nicht mit der Kraftstoff-Steuer!) verrechnet werden. Als Kosten fielen nur das Drucken der Vigne
Wer meint, dass eine Maut besonders für "Ausländer" notwendig sei, dem sei gesagt: Der Anteil an "Ausländern", die von der Maut betroffen wären läge laut Erhebungen des ADAC (simple repräsentative Verkehrszählungen, keine abstrakt errechneten Werte) unter 5%, demgegenüber entstehende Verwaltungskosten lägen bei 8%, also würde hier noch für die "Ausländer" kräftig draufgezahlt – schön wenn jeder sich von den Neuauflagen vollkommen sinnfreier feuchter Träume der Politiker blenden lässt, nur um seine Fremdenfeindlichkeit auszuleben.
Außerdem ist jeder Mensch "Ausländer", und zwar beinahe überall auf dieser Welt.
Die Bundesregierung sollte einfach aufhören Steuergelder für sinnlose Unterfangen zu verpulvern, seien es Flüge für Politiker oder Bauruinen, der Bund der Steuerzahler hat für sowas nette Nachschlagewerke, und anfangen die zur Verfügung stehenden Gelder sinngemäss einzusetzen, die hirnrissige Maut wäre schneller vom Tisch als die Proteste gegen Diätenerhöhungen.
Ich halte die Autofahrer zwar nicht für die Melkkühe der Nation, bin aber trotzdem strikt gegen eine KFZ-Maut.
Im Endeffekt ist das eine Anregung mehr Auto zu fahren. So muss ich z.B. ca alle 1-2 Monate eine längere Strecke (ca 200km) auf der Autobahn zurücklegen. Mit (Pauschal-)Maut würde ich das Auto häufiger nutzen, da ich ja eh schon für die Nutzung bezahlt habe.
wenn da einer glaubt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der PKW Maut in die Verkehrsinfrastruktur fliessen, dann irrt der ! Der grösste Teil des Geldes flieat in den defizitären Bundeshaushalt und verschwindet dort in nicht nachvollziehbaren Kanälen.
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Gast auto.de
Oktober 5, 2011 um 3:46 pm UhrIch möchte nur eins klar stellen.
1. Die Begründung das im Ausland auch bezahlt wir, gild nicht, weil man dort nur für Private Autobahn bezahlt und nicht für Staatliche die durch Steuergelder gebaut wurden sind.
2. das es nur für den Strassenbau verwendet werden soll, wer das Glauben tut Glaubt auch das es auf dem Mond einen Jahrmakt giebt.
3. Wer Glaubt das es nur für die Ausländischen Fahrzeuge gelden sollte, der Lebt in einer Märchenwelt ( denn schließlich bezahlen auch die Einhamischen in Ihre Länder).
4. Wie oft und wie lange, wollen wir Autofahrer noch Abzocken und weiter Mälken lassen von den Politiker, nur weil Sie nicht mit unseren Geld umgehen können.
Also: erst Denken dann Überlegen, ob eine Maut richtig und vorallem Gerecht währe. Zumal sie Finanziell nicht viel einbringen würde ( öfter mal ADAC lesen).