VW-Skandal wird auch zum Steuer-Thema

Die Aufklärung im VW-Skandal kommt voran, doch längst sind nicht alle Fakten auf dem Tisch. Und deshalb macht die Politik jetzt Druck – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nannte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages neue Zahlen: So betreffen die falschen CO2-Angaben bei Volkswagen nach Angaben des Ministers 98.000 Benzin-Fahrzeuge.

Von den rund 800.000 Fahrzeugen mit falschen CO2- und Verbrauchswerten entfallen rund ein Viertel auf Kunden in Deutschland. „In der Summe sind in Deutschland von den in Rede stehenden 800.000 Fahrzeugen rund 200.000 Fahrzeuge auf der Straße“, sagte Alexander Dobrindt in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass es in diesen Fällen dazu kommt, dass die Kfz-Steuer angepasst werden muss“, ergänzt er.

KFZ-Steuer

Es gehe bei diesem Problem um die VW-Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat, wie der Konzern ihm mitgeteilt habe, so Dobrindt weiter. Bei ihnen sollen daher auch die laufenden Produktionsserien daraufhin überprüft werden, ob ihre CO2-Werte stimmen. Der Minister wird deshalb mit seinen Kollegen im Finanzministerium über die steuerlichen Folgen der CO2-Falschangaben bei VW sprechen.“Wenn diese Fahrzeuge mehr CO2 ausstoßen, erfordert das eine Neuberechnung“, sagte er mit Blick auf die Kfz-Steuer. „Von daher wird es ein Steuer-Thema werden.“ Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte allerdings, dass es zu früh sei, um mögliche Auswirkungen auf die Kfz-Steuer abzuschätzen. Also müssen jetzt die betroffenen Autofahrer die Zeche zahlen? „Nein“, sagt Dobrindt. Die falschen CO2-Angaben dürften keine Steuernachteile für die Kunden haben. Er sehe „VW in der Pflicht“, damit keine Mehrkosten auf Kunden zukämen, so der Verkehrsminister.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte angesichts der jüngsten von Volkswagen eingeräumten „Unregelmäßigkeiten“, der Konzern sei „in der Pflicht, transparent und umfassend aufzuklären“. Gleichzeitig bestehe für die Regierung aber kein Grund, an einer umfassenden Aufklärung durch das Unternehmen zu zweifeln. Ähnlich beurteilt das auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und stärkt VW den Rücken. Die jüngste Ausweitung des Skandals werte er als Beleg für den Aufklärungswillen des Konzerns. Was bislang aufgedeckt worden sei, habe VW schließlich selbst ermittelt: „Das ist ein Beweis dafür, dass sie es ernst meinen.“Doch längst ist die VW-Affäre nicht nur ein nationales Thema. Deshalb will die Europäische Kommission die nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen überwachen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten“, sagte dazu die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Süddeutschen Zeitung“. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Die EU-Kommission werde, so Bienkowska weiter, im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europa-Parlament abgestimmt werden müssen. In den nächsten Tagen wird die Brüsseler Kommissarin in Berlin sein und mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die Vorschläge sprechen.Bienkowska will auch Verantwortliche von Volkswagen treffen und darauf drängen, dass der Konzern bis Ende November aufklärt, wie groß das Ausmaß des Skandals in Europa ist. „Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern“, sagte sie. Die Verbraucher hätten Vertrauen verloren: „Viele haben einige Tausend Euro mehr für ein Auto bezahlt, weil es angeblich niedrigere Abgaswerte hat.“Der ADAC sieht indes Handlungsbedarf bei den Kontrollen durch die technischen Dienste, die Bestandteil des Typen-Genehmigungsverfahrens des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) sind. Der größte Automobilclub Europas spricht sich daher für regelmäßige Feldüberwachungen durch Institutionen aus, die bei der gesetzlichen Kontrolle der Umweltvorschriften unabhängig sind. „So können die strukturellen Probleme gelöst und zudem die Glaubwürdigkeit von Emissionsprüfungen wieder hergestellt werden“, erklärt Thomas Burkhardt, ADAC-Vizepräsident für Technik.