Ausländische Verkehrssünder sollen zur Kasse gebeten werden

Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament heute zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten. Wenn auch der Ministerrat die Beschlüsse gebilligt, müssen alle 27 EU-Staaten die neue Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

„Bei einem ausländischen Fahrer ist es dreimal wahrscheinlicher, dass er gegen Verkehrsregeln verstößt, als bei einem einheimischen Autofahrer“, sagte Kallas, der auch Vize-Präsident der Kommission ist. „Viele Leute glauben offenbar, im Ausland müssten sie sich nicht an die Regeln halten.“ Ausländische Fahrer machen EU-weit nur rund fünf Prozent des Verkehrs aus. Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen aber 15 Prozent der Ertappten aus dem Ausland.

Oft bleiben Verstöße ungeahndet, weil die Behörden Name und Anschrift des Halters nur schwer ermitteln können. Das soll sich mit dem nun geplanten Datenaustausch der Zulassungsbehörden ändern. Damit könnten zum Beispiel deutsche Behörden elektronisch Namen und Anschrift eines Halters aus Frankreich abfragen, um ihn dann mit dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß zu konfrontieren. Die neue Regelung würde damit die bereits bestehenden Beschlüsse über das Eintreiben von Knöllchen im Ausland ergänzen. Dabei geht es nicht um einen EU-weit einheitlichen Bußgeldkatalog. Weiterhin würde jedes Land seine Verkehrsregeln selbst festlegen. Zudem geht es nur um Bußgelder, nicht um die Entziehung von Fahrerlaubnissen oder andere Sanktionen.