Kommentar: Kommt Zeit, kommt Maut – Neuer Vorstoß in Sachen Pkw-Maut

Von Ingo Koecher — Sie ist immer Mal wieder Thema: Die Pkw-Maut. Buchstäblich zeitgleich mit der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt (15.-25.09.2011) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer CSU die Diskussion erneut entfacht. Doch im Gegensatz zu früheren Runden ist jetzt mehr zu vernehmen, als die „Lasst uns doch Mal drüber reden“-Mentalität.

Steter Tropfen höhlt den Stein …

Pkw-Maut ist eines dieser Reizthemen, denen sich bislang überwiegend die Hinterbänkler im Bundestag während des Sommerlochs angenommen hatten. Denen verhalf das Thema immer zu etwas Öffentlichkeit, die sich sonst nur schwer einstellen wollte. Nun jedoch rückt das Thema immer mehr in den Fokus der vorderen, und sogar der ersten Reihe. Ganz neu ist das jedoch auch nicht. Denn schon im Herbst 2009, auto.de berichtete, war es ebenfalls Peter Ramsauer, der die Diskussion erneut entfachte. Obgleich der Verkehrsminister gleich im Anschluss zurück ruderte, stieß Wolfgang Reinhart (CDU) Staatsminister von Baden Württemberg mit konkreten Zahlen ins gleiche Horn. Hiernach seien Kosten für eine jährliche Nutzung von etwa 70 Euro denkbar. Aber Reinhart ging noch weiter und könne sich eine kilometergenaue Abrechnung, ähnlich Lkw-Modell, vorstellen. Schließlich sei die dafür notwendige Technik ja bereits vorhanden.

Dass es jetzt mit der Pkw-Maut konkret wird, machte Ramsauer deutlich. Eine Kommission werde mögliche Modelle durchrechnen. Gegenüber Tagesschau sagte er, es werde noch im Herbst eine Ministeriumsposition geben. Zudem seien die Einnahmen einer Pkw-Maut notwendig, um Verkehrsprojekte zu beenden und neue anstoßen zu können. Um Investitionsengpässen vorzubeugen sei eine „nutzerorientierte Abgabe“ nötig.

{VOTING}Zweckgebundener Einsatz.

Überdies sollen die Mittel der Pkw-Maut in Erhaltung und Ausbau des Straßennetzes fließen. Ja und dieses honorige Ziel dürfte hinreichend bekannt sein, galt gleiches doch bereits für die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die beliefen sich übrigens in 2009 auf 4,410 Milliarden Euro. Auch sie waren „zweckgebunden“ und flossen bislang neben Straßenbau zum börsennotierten Unternehmen Deutsche Bahn sowie ins Wasserwegenetz. Vor diesem Hintergrund erinnert sich wohl jeder an den vergangenen Winter: Loch an Loch, glichen die Straßen einem Slalomparcours. Und erst nach Bitten und Flehen gingen finanzielle Mittel vom Bund an die Kommunen, um die längst fälligen Reparaturen vornehmen zu können. Zur Erinnerung: Die Lkw-Maut ist „zweckgebunden“ für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur. Oder …?

Bislang hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU generell gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen und übereifrige Parlamentarier zurückgerufen. Nun jedoch schwingt auch bei Merkel ein neues Timbre mit. Es klingt weit weniger entschlossen als bisher. Stattdessen teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit, dass eine Pkw-Maut kein Projekt der jetzigen Legislaturperiode sei.

Die Uhr tickt …

Jetzt, so der Eindruck, stehen Tür und Tor offen. Denn der aktuellen folgt eine weitere Legislaturperiode. Ja und dann wird wohl endlich eingeführt, was in so manchem Sommerloch vergangener Jahre für hitzige Debatten sorgte.