ALEXANDRA

Motorradunfall: Verursacher haftet im Sicherheitstraining

Ein Unfallverursacher bei einem Motorrad-Sicherheitstraining kann sich nicht auf einen allgemeinen Haftungsausschluss des Veranstalters berufen. Das gilt auch, wenn das Malheur auf einem Privat-Gelände passiert und der Veranstalter die Freistell

Recht: Fahrzeugdiebstahl – Papiere im Auto erhöhen nicht das Diebstahlrisiko

Belässt der Autofahrer seine Fahrzeugpapiere im Auto, trägt er damit nicht automatisch zu einem erhöhten Diebstahlrisiko bei. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm ist kaum anzunehmen, dass ein von außen nicht sichtbar im Wage

Urteil: Wer ausparkt hat Schuld

Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die and

Recht: Unfallhaftung – Ohne Gurt gibt weniger Geld

Ein nicht angeschnallter Autofahrer haftet bei einem Unfall für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit. Auch dann, wenn er an dem Crash selbst nicht schuld war, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Dem Autofahrer wurde di

Urteil: Keine Kfz-Hilfe für vermögende Schwerbehinderte

Leistungen der Sozialhilfe sind nur zu gewähren, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Das gilt auch für einen Schwerbehind

Entzug der Fahrerlaubnis bei MPU-Verweigerung

Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig

Zweite Nachbesserung nicht bindend bei Pfusch

Wird bei einer ersten Nachbesserung schon grob gepfuscht und war diese Reparatur offenbar nicht nachhaltig, sondern nur auf eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, kann bei einem erneuten Mangel seitens des Käufers auf die sonst gese

Recht: Betreiberinformationen auf öffentlichen Bussen – Kleine Schrift – großes Bußgeld

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, müssen gut sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz ablesbar sein. Außerdem ist die Aufschrift auf beiden Seiten des Fahrzeugs anzubringen, so das jüngste

Tiefgaragenplatz nur für Kraftfahrzeuge

Der Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage darf dort nur sein Auto parken. Bereits das Abstellen von Fahrrädern oder die Nutzung als Lagerfläche bedarf der Zustimmung des Vermieters. Sie ist nur dann nicht notwendig, wenn eine solche "

Wochenend-Pendler dürfen zweiten Garagenplatz absetzen

Die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Garagenplatz dürfen Wochenend-Pendler von der Steuer absetzen, wenn die Parksituation am Arbeitsort diesen zum Schutze des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (Az