ALLGEMEINE PERSÖNLICHKEITSRECHT

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen Zigarettengeruch der Kleidung

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Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht S

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

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Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Autonews vom 05. Dezember 2009

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{PODCAST}Die aktuellen Automobilkurznachrichten vom 05. Dezember 2009 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht d

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

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Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

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