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Urteil: Wer ausparkt hat Schuld

Urteil: Wer ausparkt hat Schuld

Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die and

Urteil: Wartepflicht hat Vorrang vor Betriebsgefahr

Urteil: Wartepflicht hat Vorrang vor Betriebsgefahr

Macht ein Autofahrer, dem die Vorfahrt genommen wurde, bei der Polizei keine Angaben zum Ablauf des Unfalls, ist das nicht automatisch ein Schuldeingeständnis. Es ist sein gutes Recht zu schweigen. Vielmehr spielt selbst die immer vorhandene

Urteil: Flieger verpasst – keine Entschädigung wegen Warteschlange

Urteil: Flieger verpasst – keine Entschädigung wegen Warteschlange

Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung.

Urteil: Minderwertausgleich bei Leasing ohne Umsatzsteuer

Urteil: Minderwertausgleich bei Leasing ohne Umsatzsteuer

Stellt ein Autohaus seinen Kunden bei der Rücknahme eines Leasingfahrzeugs üblicherweise diverse Schäden in Rechnung, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Autos herrühren, muss es diese Zahlungen nicht als Zu

Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt

Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt

Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verläs

Urteil: Flugbuchungs-Seite muss E-Mail-Adresse angeben

Urteil: Flugbuchungs-Seite muss E-Mail-Adresse angeben

Eine Fluggesellschaft, die ihre Tickets über das Internet verkauft, muss dort angeben, wie sie per E-Mail zu erreichen ist. Eine solche Adresse für die elektronische Post ist laut deutscher und EU-Gesetzgebung bindend vorgeschrieben. Wobei

Urteil: Keine zusätzliche Vollkaskogebühr für Ersatzmietwagen

Urteil: Keine zusätzliche Vollkaskogebühr für Ersatzmietwagen

Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, w

Urteil: Unfallfahrer trägt gesamte Feuerwehrkosten

Urteil: Unfallfahrer trägt gesamte Feuerwehrkosten

Nach einem Autounfall kann eine Gemeinde dem verunglückten Fahrzeughalter die gesamten Kosten in Rechnung stellen, die beim Einsatz ihrer Feuerwehr an Ort und Stelle entstanden sind. Auch wenn ein Teil der Aufräumarbeiten von einem privaten

Urteil: Kein Sterbegeld bei Unfall außerhalb des Fahrzeugs

Urteil: Kein Sterbegeld bei Unfall außerhalb des Fahrzeugs

Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz durch di

Urteil: Urin-Drogen-Schnelltest reicht für Entlassung eines Busfahrers

Urteil: Urin-Drogen-Schnelltest reicht für Entlassung eines Busfahrers

Ein Busfahrer, der unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln am Steuer eines öffentlichen Verkehrsmittels erwischt wird, ist unbestreitbar fahrdienstuntauglich und sofort zu entlassen. Für den schwerwiegenden Verdacht reicht

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