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ANWALTSHOTLINE

Recht: Kostenbremse beim Abschleppen – Polizei muss Leerfahrten vermeiden

Lässt die Polizei einen Falschparker abschleppen, ist sie verpflichtet, die Kosten für den Fahrer des Fahrzeugs so gering wie möglich zu halten. So muss sie etwa versuchen, Leerfahrten zu vermeiden, wie nun das Oberverwaltungsgericht N

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen "Mo - Fr" gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Da

Urteil: Begleitendes Fahren im Interesse des Kindeswohls

Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das ist auch dann möglich, wenn im konkreten

Haftung bei missachteter Anschnallpflicht

Nicht angeschnallte Autofahrer haften bei einem Verkehrsunfall für eigene Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn den betreffenden Fahrer an dem Unfall keinerlei Schuld trifft. Dies geht aus einem

Recht: Schäden am Auto durch Winterdienst – Straßendienst haftet

Wird ein Auto durch Schneeräumarbeiten auf der Autobahn beschädigt, haftet der Straßendienst. Das gilt laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz zumindest dann, wenn die Arbeiten auch ohne Gefährdung des Verkehrs hät

Urteil: Erdbeerkauf auf dem Heimweg ist kein Arbeitsunfall

Wer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Auto auf gerader Straße abbremst, um kurz auf ein Privatgrundstück einzubiegen, wo er schnell noch einen Korb frischer Erdbeeren erwerben will, verliert in diesem Augenblick den Schutz der gesetzli

Urteil: Entschädigungsanspruch verfällt erst nach 15 Monaten

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss für den Schaden aller Beteiligten aufkommen. Seine Haftpflichtversicherung hat einem Opfer sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedin

Urteil: Autoschlüssel dürfen in Familienhaushalt herumliegen

Eltern dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Zumindest dann, wenn es noch nicht volljährig und selbst ohne Fahrerlaubnis ist. Jedenfalls stellt es keine grobe Verletzung der Obl

Urteil: Kein Führerschein für Stalker

Wer krankhaften Wahnvorstellungen unterliegt, die sich in einem massiven Stalking-Verhalten äußern, dem fehlen auch die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges. Ihm kann aufgrund der potentiellen Gefährdung durc

Urteil: Schadenersatz für Benzin im Unfallauto

Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in Betrieb