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Urteil: Plakettenpflicht gilt auch fürs Parken

Urteil: Plakettenpflicht gilt auch fürs Parken

Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch das Parken. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht hat der Fahrzeughalter die Kosten für die Ordnungswidrigkeit zu tragen. D

Urteil: 60 Prozent Schuld bei Nutzung der Busspur

Urteil: 60 Prozent Schuld bei Nutzung der Busspur

Kollidiert ein Autofahrer beim Linksabbiegen mit einem Auto, das auf der entgegenkommenden Busspur gefahren ist, haftet der Linksabbieger lediglich für 40 Prozent des entstandenen Schadens. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Es sah in

Urteil: Promillewert allein reicht nicht

Urteil: Promillewert allein reicht nicht

Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht

Urteil: Fahrlässige Tötung beim Abbiegen

Urteil: Fahrlässige Tötung beim Abbiegen

Kommt es beim Abbiegen zu einem tödlichen Unfall mit einem Fahrradfahrer, weil ein Fahrzeugführer die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten hat, kann der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen werden. D

Urteil: Kein Recht auf kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze

Urteil: Kein Recht auf kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze

Parkplätze sind ein rares Gut, insbesondere im städtischen Bereich. Daher sind Angestellte von Firmen mit eigenen, kostenfreien Mitarbeiterparkplätzen in einer komfortablen und oft beneidenswerten Position. Ein Recht darauf haben sie a

Urteil: Blitzer anzünden ist keine Brandstiftung

Urteil: Blitzer anzünden ist keine Brandstiftung

Blitzer bringen Autofahrer häufig zur Weißglut. Ein Niedersachse ist aus Angst seinen Führerschein zu verlieren, sogar so weit gegangen, die Messanlage in Brand zu setzen. Nach dem Blitzen kehrte der Mann nachts zu dem stationäre

Urteil: Kein geldwerter Vorteil bei unbefugter Dienstwagennutzung

Urteil: Kein geldwerter Vorteil bei unbefugter Dienstwagennutzung

Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erh

Urteil: Keine Gnade für betrunkene Taxifahrerin

Urteil: Keine Gnade für betrunkene Taxifahrerin

Wird jemand betrunken am Steuer seines Wagens erwischt, müssen schon außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem Verkehrssünder den Vorsatz für sein eklatantes Fehlverhalten absprechen zu können. Erst recht nimmt ein

Urteil: Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden

Urteil: Vorsätzliche Tempoüberschreitung muss bewiesen werden

Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrst

Urteil: Keine Ausgleichszahlung bei eigenständig gebuchtem Ersatzflug

Urteil: Keine Ausgleichszahlung bei eigenständig gebuchtem Ersatzflug

Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer

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