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ANWALTSHOTLINE

Unfallrecht – Mitschuld bei Kollision mit unbeleuchtetem Hindernis

Auch bei einer Kollision mit einem unbeleuchteten Gegenstand auf einer nächtlichen Autobahn trifft den Fahrer eine Mitschuld. Er muss seine Geschwindigkeit so wählen, dass er auch unvermittelt auftauchenden Hindernissen ausweichen kann. Das

Nach einem Unfall – Frühzeitiges Schuldanerkenntnis nicht bindend

Nach einem Unfall stehen die Betroffenen häufig unter Schock. Der Schrecken sitzt tief und dies verleitet manchmal zu Aussagen, die man später bereut. Das gilt vor allem für spontane Äußerungen zur Schuldanerkenntnis. Diese

Urteil: Standort eines zwangsabgeschleppten Pkw zu Recht verheimlicht

Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschpar

Urteil: Bei Verlust eines Gepäckstücks steht allen Ersatz zu

Geht bei einer Flugreise ein aufgegebenes Gepäckstück verloren, bekommt der betroffene Fluggast den Verlust vom Luftfahrtunternehmen in der Regel entschädigt. Im vorliegenden Fall befand sich in dem Gepäckstück allerdings das

Urteil: Diebstahl von Hörgerät ist kein Dienstunfall

Wird einem Angestellten beim Raubüberfall auf einem Autoparkplatz mit dem Dienstwagen auch die im Kofferraum liegende persönliche Hörhilfe gestohlen, hat er keinen Anspruch, diese von der Arbeitsunfall-Versicherung erstattet zu bekomme

Urteil: Keine private Vermietung von Notarztfahrzeugen im Einsatz

Ein gewerblich agierender Autovermieter darf in seiner Mietwagen-Flotte keine mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Notarztfahrzeuge bereithalten. Auch dann nicht, wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich medizinischen Organisatione

Recht – Schneller fahruntüchtig im Rollstuhl

Wer auf einen motorisierten Krankenrollstuhl angewiesen ist, sollte beim Genuss von alkoholischen Getränken Vorsicht walten lassen. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird es gefährlich. Ab diesem Grenzwert gilt der Ro

Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem ge

Urteil: Halbmonatiges Fahrverbot ist hinfällig

Ein vom Gericht ausgesprochenes Fahrverbot wegen Überschreitung der Geschwindigkeit muss mindestens einen Monat betragen. Ein Fahrverbot "von einem halben Monat" ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Darauf hat jetz

Recht – Kein Zwang zur Nutzung des Radweges

Kommunen dürfen Radfahrer nicht ohne besonderen Grund zur Nutzung eines Radweges zwingen und somit eine Fahrt auf der Straße unterbinden. Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt, hatte im vorliegenden Fall die Stadt Regensburg für ei