BEWILLIGUNG

Urteil: Garage beinhaltet kein Wegerecht

Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/

Mitsubishi erhält Handels-Zertifikat der EU

Mitsubishi Motors Europe (MME) hat von der Europäischen Kommission das EU-Zertifikat "Authorised Economic Operator" (A.E.O.) erhalten. Damit wird der Handel von Fahrzeugen und Teilen innerhalb der Europäischen Union vereinfacht. Mitsubis

Fördermittel bewilligt: Hybridbusse für Sachsen

In Leipzig und Dresden wird die Beschaffung von Hybridbussen bezuschusst. Die ersten Fördermittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro zum Programm "Hybridbusse für einen umweltfreundlichen ÖPNV" hat das Bundesumweltministerium freigeg

Ab 1. Juni gibt’s wieder Barprämien für Dieselpartikelfilter

Ab 1. Juni können Halter von Dieselfahrzeugen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder einen Zuschuss von 330 Euro beantragen, wenn sie einen Partikelfilter nachrüsten lassen. Die Förderung gilt für P

Urteil: Aktiver Autofahrer muss Landesblindenhilfe zurückzahlen

Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Ho

BAG: Antragsfristen für Fördermittel 2010

Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen können für die Förderperiode 2010 ab 1. November 2009 Anträge für die Bewilligung von Zuwendungen im Rahmen der staatlichen Förderung stellen. Der Bew