BGH

Recht: Verkehrsunfall – Anspruch auf Markenwerkstatt

In seiner so genannten "Porsche Entscheidung" ( NJW 2003, 2086) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten in der Regel auf Basis der Stundensätze einer Markenwerkstatt abzurechnen sind. De

Telefonmitschnitt ohne Einwilligung vor Gericht wertlos

Der Mitschnitt eines Telefonats kann im Falle eines Falles vor Gericht nicht verwandt werden, wenn der Gesprächspartner einer Aufzeichnung nicht zugestimmt hat. Zu diesem Urteil kam der BGH am 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07). Aber nic

Recht: Autos zerkratzt – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Eltern haften nicht in jedem Fall für ihre Kinder. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshof (BGH) hervor, deren Grundlage die Zerstörungstour zweier Kinder auf einem Parkplatz war. Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter ihren f&u

Recht: Schadensabrechnung nach Sätzen von Markenwerkstätten zulässig

Derzeit geht es in zahlreichen Gerichtsentscheidungen um die Frage, ob zur Bemessung des Schadensersatzes die Kosten von Markenwerkstätten oder die günstigeren Kosten von freien Werkstätten maßgeblich sind. Differenz zu Lasten

Recht: Kurzer Erfolg für Fluggäste

Über einen Etappenerfolg können sich Flugreisende nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) freuen. Flugscheine über mehrere Strecken bleiben auch dann gültig, wenn nicht alle einzelnen Flüge in der richtigen Reihenfolg

Recht: Mehrwertsteuer bei Unfallschaden

Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadensbetrag enthaltene Umsatzsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung nochm

Recht: BGH schränkt Pfändbarkeit von Autos ein

Ein für die Fahrt zum Arbeitsplatz zwingend benötigtes Auto darf nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn es bloß vom Ehepartner des Halters genutzt wird, wie nun aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervorgeht. Geklagt h

Händler muss über nicht eingetragenen Besitzer aufklären

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws muss darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Tut er das nicht,

Recht: Entschädigung nach unverschuldetem Unfall eines Mitarbeiters

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein Mitarbeiter aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall krank geschrie

Recht: Abschleppen auf Kundenparkplätzen zulässig

Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Halter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt und damit einen Sc