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BUSSGELDBESCHEID

Deutsche Auto-Urlauber werden zur Kasse gebeten

Eine wenig erfreuliche Erinnerung an Ferienreisen sind Bußgeldbescheide aus dem Urlaubsland. Im vergangenen Jahr sind rund 516 000 Knöllchen aus der Schweiz, den Niederlande, Österreich, Belgien und Italien bei deutschen Auto-Urlaube

Recht: Zweimal geblitzt und nur einmal bezahlt

Wird ein Autofahrer kurz hintereinander zwei Mal geblitzt, kommt er unter Umständen mit nur einem Knöllchen davon. In einem verhandelten Fall fuhr eine Frau statt mit den erlaubten 80 km/h mit 143 km/h über die Autobahn, als sie geb

Urteil: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen

Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Kann er einen eilige

Ratgeber Urlaub: Fristverlängerung für Knöllchen

Ein Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid mit abgelaufener Einspruchsfrist im heimischen Briefkasten kann die Urlaubsstimmung von Rückkehrern deutlich vermiesen. Doch in diesem Fall kann innerhalb einer Woche nach der Rückkehr formlos di

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat je

Nordrhein-Westfalen stellt analoge Video-Abstandsmessung ein

Die analoge Video-Brückenmessung des Sicherheitsabstandes zwischen zwei Kraftfahrzeugen hat Nordrhein-Westfalen eingestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, d

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst

Recht: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten. Wer beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von einer Radarfalle geblitzt wird, aber erst nach einem Quartal von der zuständigen Behörde e

Verfahrensfehler können Fahrverbot verhindern

Rechtliche Verfahrensfehler wie beispielsweise eine fehlende Anhörung von Betroffenen können Verkehrssündern Punkte und Fahrverbote ersparen. Denn gesetzlich ist jedem Beschuldigten ein Anspruch auf rechtliches Gehör zugesic

Knöllchen oder Fahrverbot: Schutzbehauptungen bleiben meist wirkungslos

Drohen Bußgeld oder Fahrverbot infolge einer Verkehrsrechstverletzung, tut man gut daran, die Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft des Gerichts nicht zu unterschätzen. Darauf weißt das Verkehrsrechstsportal straffrei-mobil.de h