FAHRVERBOT

Klage gegen Sektorales Fahrverbot

Die Europäische Kommission hat gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Fahrverbotes hat die EU-Kommission jedoch verzichtet, wie der Bunde

ACE kritisiert Umweltzonen-Wirrwarr

Vom nächsten Jahr an droht nach Darstellung des Auto Club Europa (ACE) in vielen städtischen Umweltzonen ein totales Durcheinander. Schuld daran sei die herausgehobene Regelungszuständigkeit der jeweiligen Kommune. Infolgedessen ge

Recht auf Anwesenheit eines Verteidigers

Autofahrer vor Gericht haben im Bußgeldverfahren und im Strafverfahren ein Anrecht auf Anwesenheit ihres Rechtsanwalts. Dieses Recht überwiegt das Interesse des Staates an einem zügigen und reibungslosen Ablauf des Gerichtsverfahrens

Recht: Toleranz bei Auswertung von Fahrtenschreibern

Wird anhand eines Fahrtenschreibers eine Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet, muss eine Toleranzgrenze von sechs km/h berücksichtigt werden. Denn nach den allgemeinen Vorschriften der EU dürfen Fahrtenschreiber gewisse Toleranzen

Urteil: An der Ampel aufmerksam bleiben

Wer als Autofahrer trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das gilt auch dann, wenn er zunächst angehalten, dann aber das Signalbild falsch interpretiert hat, weil er von einem anderen Autofahrer abge

Ratgeber: Transporter auch mit Partikelfiltern nachrüsten

Einen Freifahrschein für die Fahrt durch innerstädtische Umweltzonen geben Rußpartikelfilter den Diesel-Fahrzeugen. Gleichzeitig wird durch die niedrigeren Rußemissionen die Umwelt geschont und auch der Wiederverkaufswert des

Recht: Fahrverbot für alkoholisierte Rollstuhl-Fahrer

Auch eine Trunkenheitsfahrt im Elektro-Rollstuhl kann zu einem Fahrverbot führen. Das hat nun das Amtsgericht Löbau im Fall eines stark alkoholisierten Gehbehinderten entschieden, bei dem die Polizei ein Blutalkoholgehalt von 1,66 Promill

Hyundai leidet unter Olympischen Spielen

Während der Olympischen Spiele wird in Peking zur Verbesserung der Luftqualität bis zum 20. September ein umfangreiches Fahrverbot verhängt. Darunter wird nach Meinung vieler Experten der Fahrzeugbauer Hyundai zusammen mit seinem chi

Recht: Überprüfung eines Rotlichtverstoßes

An die Überprüfung eines Rotlichtverstoßes durch Gerichte sind strenge Anforderungen zu stellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm deutlich gemacht. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen des Vorwurfs eines Rotlichtv

Lkw-Fahrverbot wird zur Urlaubszeit ausgeweitet

Auch in diesem Jahr verhängen Deutschland und einige andere europäische Länder auf wichtigen Autobahnen und Bundesstraßen ein zusätzliches Fahrverbot für Lkw in der Hauptreisezeit. Darauf weist der ADAC hin. Deutschl