HAMM

Autofahrer haften für nicht angeschnallte Kinder

Ein Grund mehr, Kinder im Auto ständig im Blick zu haben: Fahren Kinder ohne angelegten Sicherheitsgurt im Auto mit, wird der Erwachsene am Steuer zur Rechenschaft gezogen. Denn die geltende Anschnallpflicht muss der Fahrer durchsetzen und w&a

Recht: Kontinuierliche Verkehrsverstöße – Fahrverbot wegen Uneinsichtigkeit

Wer notorisch Verkehrsverstöße begeht und dabei erwischt wird, der muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jetzt ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil. Der vorbelastete Fahrer hätte mit der

Fahrverbot bei Telefonieren am Steuer

Wer beim Autofahren hinter dem Steuer häufiger telefoniert und dabei erwischt wird, muss neben einem Bußgeld auch mit einem Fahrverbot rechnen. Dies haben jetzt Richter am Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 RBs 256/13) entschieden. Sie verur

Recht: Kindersicherung im Auto – Und immer ein Auge auf den Gurt

Kinder schnallen sich während der Autofahrt gerne selbstständig ab. Wessen Fahrzeug keine Gurtpiepser besitzt, der bemerkt das möglicherweise nicht sofort. Muss er aber, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Nach dem Urteil der

Blinker statt Warndreieck reicht nicht aus

Auch bei einem berechtigten Notstopp auf der Autobahn muss zusätzlich zur Warnblinkanlage ein Warndreieck aufgestellt werden, sonst droht eine 50-prozentige Unfall-Mithaftung. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az: 26 U 12/13). Ei

Urteil: Bei Vorschaden kein Schadenersatz

Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden veru

Recht: Haftung bei Autobahn-Unfall – Immer das Warndreieck aufstellen

Auch bei einem Notfallstopp auf der Autobahn muss ein Fahrer sein Fahrzeug mit einem Warndreieck absichern. Kommt es zu einem Unfall muss er ansonsten möglicherweise mithaften, entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit ein U

Recht: Alkohol auf dem E-Bike – Promillegrenze muss nicht gelten

Trotz seines Motors ist ein E-Bike nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die Promillegrenze gilt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Die Richter kassierten damit eine entsprechende Bußgeld-Entscheidung ein

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr – Radfahrer müssen warten

Autofahrer haben im Kreisverkehr meist Vorfahrt. Für Radfahrer, die auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg unterwegs sind, gilt das nicht. Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die aus dem Kreisel h

Drängeln auf der Autobahn kann Nötigung sein

Drängler sind für viele Autofahrer gerade auf der Autobahn ein Ärgernis. Ob das dichte Auffahren tatsächlich gesetzeswidrig ist, bestimmt das konkrete Verhalten des Dränglers. Laut Paragraph 240 des Strafgesetzbuches liegt ei