KLAGE

Wegen Drogenschmuggels festgenommen – Vermeintlicher Täter verklagt Ford

Der Fahrer eines Ford Focus aus dem mexikanischen Juarez verklagt die Ford Motor Company. Hintergrund ist, dass sein Fahrzeug heimlich als Drogenkurier missbraucht wurde, um Marihuana in die USA zu schmuggeln. Dazu sollen interne Schlüsselcodes

Recht: Kleiner Mangel – ganz groß

Ein nur unzureichend funktionierendes Smart-Key-System ist ein erheblicher Mangel und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil

Haftung bei Verkehrsunfällen

Weil von einem Pkw generell ein höheres Risiko im Straßenverkehr ausgeht als von einem Fahrrad oder einem Fußgänger, haften Autofahrer wegen der sogenannten "Betriebsgefahr" eines Autos bei einer Kollision fast immer mit. Das gi

Recht: Mitarbeiter beklagter Werkstatt ist als Zeuge glaubwürdig

Im gerichtlichen Streitfall zwischen Fahrzeugbesitzer und Werkstatt ist die Aussage eines Mitarbeiters glaubwürdig und darf nicht automatisch als befangen gelten. So entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) München und revidierte

MZ: Wimmer will Bank verklagen

Der Streit um das Aus von MZ geht weiter. Nachdem Ex-Geschäftsführer Martin Wimmer dem Insolvenzverwalter vorgeworfen hat, durch den Verkauf und die Fortführung des Ersatzteilgeschäftes gezeigt zu haben, dass die Firma doch &uum

Reparatur: Keine Verweisung bei jungem Fahrzeug

Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona hat sich an den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zum Verweisungsrecht auf günstigere Reparaturmöglichkeiten orientiert und bestätigt, dass eine Unzumutbarkeit für solche Fahrzeuge vorliegt

Recht: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagen-Kauf

Die Verkürzung der Verjährungsfrist von Ansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf ist nur dann rechtens, wenn sie Schadensersatzansprüche bei "Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden" explizit ausschließ

Pendler-Urteil – Reparaturkosten sind absetzbar

Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sind die Reparaturkosten infolge von Falschbetankung als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Damit stellen sich die Richter gegen die bisher

EuGH: Rückhalt für das VW-Gesetz

Deutschland muss nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das VW-Gesetz nicht ändern. Da die Luxemburger Richter den Gutachten in den meisten Fällen folgen, dürfte die Bundesrepublik um eine Geldstrafe

Kulturkampf an der Parkuhr in den USA – Robin Hood für Autofahrer

Die USA sind bekannt für ihre skurril wirkenden politischen Strömungen. In einer Kleinstadt im Staat New Hampshire kämpft nun eine Initiative für die Rechte von Autofahrern - und sieht sich dabei selbst in der Tradition von Robin