KLAGE

Kommentar: GDV warnt – “Ein falsches Wort und du zahlst“

Journalisten können anecken. Auch Motorjournalisten müssen stets damit rechnen, dass sich jemand, der in einem Beitrag namentlich erwähnt wurde, auf den Schlips getreten fühlt. Aus irgendeinem Grunde, der sich vielleicht gar nicht

Schweizer Mauterhöhung ist rechtswidrig

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Anfang 2008 in Kraft getretene Erhöhung der mautähnlichen "Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben" als rechtswidrig eingestuft. Die höchsten Richter der Schweiz begründeten

Klage gegen GM?

Nach dem Scheitern des Opel-Kaufs erwägt die russische Sberbank, die sich gemeinsam mit dem austro-kanadischen Zulieferer über mehrere Monate um den Einstieg bei der europäischen GM-Tochter bemüht hatte, eine Klage gegen General

Recht: Auf Blinker ist kein Verlass

Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil deutlich gemacht. Im verhandelten Fall wollte ein Autofahrer aus einer Seitenstr

Recht: Kennzeichen-Scanning mitunter rechtmäßig

Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied

Briatore verklagt die FIA: Es geht vor Gericht

(motorsport-magazin.com) Lange war es ruhig um Flavio Briatore. Der Ex-Renault-Teamchef wurde von der FIA nach dem Crashgate-Skandal auf unbestimmte Zeit aus der Formel 1 verbannt. Er darf kein Team und keinen Fahrer managen, die in der Formel 1 akti

Verkehrswidrig geparkt? – Kinder haften bei Beschädigungen nicht!

Beschädigt ein Kind ein ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparktes Fahrzeug, haftet es dafür nicht. Und auch die Eltern müssen nicht ihr Portemonnaie öffnen, da sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Dies hat jetzt

Keine Abwrackprämie bei Hartz IV

Wer sich als Hartz IV-Empfänger über die Abwrackprämie gefreut hat, sollte sich seiner Sache nicht so sicher sein. Kommt das Sozialamt dahinter, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. Eine entsprechende Klage eines Betroffenen ha

Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz

Bei Verlassen des Unfallortes vor Eintreffen der Polizei hat der Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz - auch dann nicht, wenn er sein Fahrzeug und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbr&

Recht: Offene Autotüren zügig schließen

Bei Kollisionen und Unfällen mit offenen Autotüren trägt der Fahrzeughalter die Verantwortung. Die Türen dürfen beim Ein- und Aussteigen nur geöffnet werden, wenn keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht