KLAGE

Inspektionsintervalle: Keine Hinweispflicht des Händlers notwendig

Das Landgericht (LG) Karlsruhe entschied, dass Gebrauchtwagenverkäufer einen Kunden nicht ungefragt auf Inspektionsintervalle hinweisen müssen. Es sei Sache des Käufers, sich mit den entsprechenden Inspektionsvorgaben des Herstellers v

Sperrfrist für betrunkenen Taxifahrer beim Arbeitslosengeld

Einem Taxifahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit knapp 0,8 Promille erwischt wurde, war die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen worden. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Von der Bundesagentu

Recht: Keine Behörden-Haftung bei losen Kanaldeckeln

Wenn ein vorausfahrendes Auto einen Kanaldeckel so verschiebt, so dass der nachfolgende Wagen beim Darüberfahren beschädigt wird, haftet dafür in der Regel nicht die Straßenbehörde. Das hat das Landgericht Coburg in einem

Werkstatt haftet nicht bei verspäteter Teile-Lieferung

Wenn es aufgrund nicht lieferbarer Einzelteile zu Reparaturverzögerungen kommt, haftet eine Werkstatt in der Regel nicht. Auf das Urteil des Landgerichts Itzehoe (Az: 7 0 234/07) wies kürzlich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewer

Ungeduld kommt vor dem Fall – Werkstattbesitzer handelte korrekt

Für ungeduldige Kunden haftet nicht zwingend der Werkstattinhaber. Je nach den Umständen des Falls kann den Kunden sogar die Alleinschuld treffen. So entschied das Amtsgericht Gummersbach Anfang September (Az. 10 C 31/10).Ein Kunde konnte d

Urteil: Polizeiklausel in den AGB’s von Autovermietern ungültig

Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies di

Recht: Führerscheinentzug für Falschparker

Auch Falschparken kann den Führerschein kosten. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der seinen Wagen wiederholt regelwidrig abstellte und dadurch 18 Punkte im Flensburger Zentralregister ansammelte. Seine Klage gegen den Entzug der F

Recht: Straßenbaubehörde muss vorsichtig Mähen

Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten wie möglich. Das hat das Landgericht Coburg nun mit einem Urteil unterstrichen. In dem

Urteil: Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens vier Wochen Zeit geben

Der ADAC empfiehlt, sich mindestens vier Wochen in Geduld zu üben, wenn eine Haftpflichtversicherung nach einem Kfz-Unfall den Schaden nicht sofort reguliert. Verzögerungen bis zu einem Monat seien für den Geschädigten zwar &au

ZLW verklagt VW Leasing

Die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbs (ZLW) hat gegen die Volkswagen-Tochter VW Leasing GmbH Klage beim Landgericht Braunschweig erhoben. Ziel der Klage ist ein gerichtliches Verbot der Abwälzung