LANDGERICHT

Recht: Gewährleistungsausschluss kann ausgehebelt werden

Weist ein Gebrauchtwagen eine vertraglich eindeutig bestimmte Beschaffenheit nicht auf, kann der Käufer vom Kauf zurück treten, obwohl beim Kauf ein Gewährleistungsausschluss rechtsgültig vereinbart wurde. Das geht aus einem Urtei

Urteil: Kein Verkauf – keine Provision für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler kann nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. So entschied d

Fahrerlaubnis nicht weg nach „Fast-Fahrerflucht“

Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staube macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt

Urteil: Versicherung muss auch für zwei abgebrannte Lkws zahlen

Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest da

Recht: „Geeignetes Schuhwerk“ ist nicht verbindlich.

Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt, dass in

Recht: Effizienz-Label auch bei Vorführwagen Pflicht

Seit die „Personenkraftwagen-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ (Pkw-EnVKV) am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten

Recht: Händler haftet doch nicht immer für defekten Gebrauchtwagen

Während Autohändler bei Neuwagen sehr strengen Haftungsregelungen unterliegen, was nach dem Kauf auftretende Defekte anbelangt, ist dies bei Gebrauchtwagen nicht der Fall. Dies erklärte das Landgericht (LG) Kassel in einem nun verö

Allgemeine Garantie gilt immer

Wie "kfz-betrieb online" berichtet, können Garantieversprechen quasi serienmäßig abgegeben werden, ohne dass es einer weiteren Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien, etwa in Form eines unterschriebenen Formulars oder eines P

Rechts vor Links gilt nicht auf dem Parkplatz

Wer mit dem Auto auf einem Parkplatz unterwegs ist, kann sich nicht generell auf die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" verlassen. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass § 8 der Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen nur dann gi

Recht: Rücktritt vom Kauf trotz Gewährleistungsausschluss

Erfüllt ein Gebrauchtwagen mit grüner Umweltplakette nicht die dafür nötigen Emissions-Grenzwerte, gilt das Fahrzeug als mangelhaft. Selbst wenn beim Kauf ein gültiger Gewährleistungssusschluss vereinbart wurde, berechti