LANDGERICHT

DUH klagt gegen irreführende Werbung für Mercedes S-Klasse

Die Daimler AG gibt bei der Werbung für zwei neue S-Klasse-Modelle niedrigere CO2-Emissionen und bessere Energieeffizienzklassen an als diese real erreichen. Dagegen klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Landgericht Stuttgart. Unter de

Recht: Gasanlage quietscht – Rücktritt vom Kaufvertrag!

Quietschgeräusche bei einem mit Gas betriebenen Fahrzeug sind ein Sachmangel, wenn sie nicht dem Stand der Technik entsprechen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Zum Hintergrund: Der Kläger bestellte

Recht: Kleiner Mangel – ganz groß

Ein nur unzureichend funktionierendes Smart-Key-System ist ein erheblicher Mangel und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil

Recht: Mitarbeiter beklagter Werkstatt ist als Zeuge glaubwürdig

Im gerichtlichen Streitfall zwischen Fahrzeugbesitzer und Werkstatt ist die Aussage eines Mitarbeiters glaubwürdig und darf nicht automatisch als befangen gelten. So entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) München und revidierte

Recht: Auch belanglose Mängel führen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht (LG) Bremen hat mit Urteil vom 28. Januar 2013 einen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Problemen mit der Elektronik bestätigt, da die Mängel als "erheblich" einzustufen seien. In seiner Urteilsbegründung stellte das

Recht: Schadenersatz erst nach erfolgloser Nacherfüllung

Ein Gebrauchtwagenhändler kann in den allermeisten Fällen auf seinem Recht bestehen, das verkaufte Fahrzeug ein zweites Mal „anzudienen“ – also zu versuchen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu l

Recht: Wartung von Autogas-Fahrzeugen – Verkäufer hat Hinweispflicht

Beim Verkauf eines Autogas-Fahrzeugs muss der Händler seinen Kunden ausdrücklich auf die besonderen Wartungs-Anforderungen aufmerksam machen. Ansonsten bleibt er auf den Kosten eines möglichen Motorschadens sitzen. Das hat nun das Land

Audi kämpft um Produktnamen

Audi streitet derzeit mit den chinesischen Autobauer Qoros um die Produktbezeichnung "Q". Audi nutzt das Q für seine Modelle 3, 5 und 7, künftig sollen sogar fünf weitere Q-Modelle auf den Markt kommen. Qoros, gerade in Genf mit sei

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Ein Fahrzeug kann auch dann als Neuwagen verkauft werden, wenn er bereits mehr als 300 Kilometer Laufleistung ausweist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Coburg hervor. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin einen Neuwagen beim

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Stimmt die Zahl der Halter laut Zulassungsbescheinigung II 1 nicht mit der tatsächlichen Anzahl der Vorbesitzer überein, ist dies ein Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens. Das entschied unlängst d