RICHTER

Urteil: Fußgänger müssen mit heruntergehender Parkplatz-Schranke rechnen

Läuft ein Fußgänger unter dem offen stehenden Schlagbaum an der Zufahrt eines Parkplatzes hindurch und wird von der sich plötzlich absenkenden Autoschranke schwer verletzt, trifft den Betreiber der Anlage keinerlei Schuld. Er k

Gastkommentar: Kein Tempolimit ohne Bundestag

Angela Merkel war sauer, obwohl sie sich „hoch zufrieden“ mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab. Ihre Körpersprache vor dem Mikrofon sagte etwas ganz anderes. Sie kann sich nicht verstellen. Und auf die Frage eines Journ

General Motors darf an den Staat verkaufen

Ein Richter des New Yorker Insolvenzgerichts hat gestern am späten Abend des 5. Juni 2009 zugestimmt, dass General Motors (GM) die wertvollen Teile des Unternehmens aus der Konkursmasse herauslösen und sie an die Regierung weiterreichen

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt

Hochgradig schwerhörige Taxifahrer mit einem geeigneten und angepassten Hörgerät dürfen ihre Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung behalten und weiter als Miet-Chauffeur arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine jährlich