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VERKEHRSRECHT

Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Ein 31-jähriger Autofahrer hatte nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutschland am Steuer gesessen hatte, klagte ihn d

Recht: Gewährleistungsausschluss kann ausgehebelt werden

Weist ein Gebrauchtwagen eine vertraglich eindeutig bestimmte Beschaffenheit nicht auf, kann der Käufer vom Kauf zurück treten, obwohl beim Kauf ein Gewährleistungsausschluss rechtsgültig vereinbart wurde. Das geht aus einem Urtei

Recht 2013: Punkte, Parken und Reflektoren

Die Änderung des Punktesystems soll in den kommenden Jahren für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Laut Verkehrsminister Ramsauer wird es radikal einfacher -- aber auch gerechter? Die Beurteilung von Geisterfahrten

Räumdienst im Winter – Nicht jede Straße muss frei sein

Im Winter muss nicht jede Straße gestreut sein. Vor allem auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften kann es schon mal rutschig werden, worauf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvere

Recht: Händler darf nur zugelassene Teile anbieten

Ein Händler darf generell nur Ersatzteile für Kfz zum Verkauf anbieten, wenn diese über ein amtliches Prüfzeichen verfügen. Andernfalls droht dem Händler eine Unterlassungsklage. Auf das Urteil wies der Berliner Fac

Verkehrsunfall: Autofahrer kennen ihre Rechte nicht

Im Leben ist ein Mensch durchschnittlich an etwa drei Verkehrsunfällen beteiligt. Doch nicht einmal jeder zweite Autofahrer kennt seine Rechte, so das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesverbands der Autovermieter Deutschlands e.V. und der

Auch beim Bagatellschaden die Polizei rufen

Auch bei sogenannten Bagatellunfällen ist es ratsam, immer die Polizei zu rufen. Das rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und widerspricht damit der Ansicht, bei kleineren Unfällen ist die Unfallaufna

Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung

Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entsteh

Reisebus: Ohne Gurt ein Drittel weniger Entschädigung

Bei einer Fahrt mit dem Reisebus gilt: unbedingt anschnallen. „Kommt es zu einem Unfall und wird der Reisende verletzt, darf die Versicherung hohe Abzüge machen“, warnt Michael Burmann, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im De

Wann ist Unfallflucht wirklich Unfallflucht?

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall spät