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VERKEHRSRECHT

Gleiche Schuld – gleiche Haftung

Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und ver

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Üblicherweise kann sich niemand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung wehren und muss bei einer Überschreitung zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeits

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Beispielsweise, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings,

Recht: Gebrauchtwagenhändler haftet nicht trotz Motorschaden

Ein Autohändler haftet nicht für den Schadensersatz eines Sachmangels, wenn der Schaden nicht zweifelsfrei bereits beim Verkauf des Kfz vorgelegen hat (AZ 22 O 252/11). Auf dieses Urteil, das die Rechte der Auto- und Gebrauchtwagenhänd

Recht: Nacherfüllung bei Gebrauchtwagen auch mit Gerbrauchteilen zulässig

Von Holger Zehden - Die Nacherfüllung kann bei einem Gebrauchtfahrzeug auch mit altersentsprechenden Gebrauchteilen erfolgen. Diese Rechtsauffassung haben sowohl das AG Kenzingen, als auch das Amtsgericht Schöneberg bestätigt. Auf dies

Kfz-Schadenmanagement: Klage gegen Allianz abgewiesen

Die Allianz Versicherung hat im Streit um ein legales Schadenmanagement einen Etappensieg errungen. Eine Klage wegen Wettbewerbsverstoß gegen das "Fair-Play-Konzept" hat das Landgericht München I (Az.: 17 HK O19193/11) nun abgewiesen. Na

Nicht allein auf?s Blinken verlassen

Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deu

Urteil: Beim Fahrradschieben kein Helm nötig

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschr

Vorsicht bei Ausfahrt aus Grundstück

Ein aus einem Grundstück herausfahrender Autofahrer muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksausfahrt bei „Rot“ über die Ampel gefa

Schaden in Waschanlage: Beweislast liegt bei Autofahrer

Bei einem Schaden am Auto in einer Waschanlage liegt es allein beim Autofahrer zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. (Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2011 (AZ: 51 S 27/11). Laut der Arbeitsgem