Neuer Bundesverkehrsminister will Pkw-Maut prüfen lassen

Vom Tisch ist eine Pkw-Maut in Deutschland nicht. Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) griff das Thema erneut auf. „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ in der vergangenen Woche. Die Lkw-Maut sei ein Anfang gewesen.

Um „alle Handlungsoptionen“ zu prüfen, werde in Kürze eine Expertenkommission eingesetzt. Ramsauer wisse, „dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt“. Dennoch: Die Pkw-Maut stehe nicht im Koalitionsvertrag, so der neue Verkehrsminister gegenüber der „Welt am Sonntag“. Und das Koalitionspapier ist der gegenwärtig geltende Fahrplan.

Zugleich sagte Ramsauer zu, dass die Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht erhöht werde. „Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe“. Ziel sei es aber, die Einnahmen aus der Lkw-Maut 1:1 in die Straßeninfrastruktur fließen zu lassen.

Offen ausgesprochen für die bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut hat sich der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). Er hoffe, dass das noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden könne. Jedes Jahr ohne Maut sei „ein verlorenes Jahr“, sagte Mappus der „Financial Times Deutschland“. Sein Vorschlag: die Kfz-Steuer streichen und die Mineralölsteuer senken. So würden die deutschen Steuerzahler nach Einführung der Maut „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zahlen. Durch die ausländischen Nutzer gebe es jedoch „über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“. Ausländische Fahrer könnten „gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos“.

Seinen Vorstoß begründet der CDU-Politiker vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: „Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts“, so der CDU-Politiker, der „Nachholbedarf“ insbesondere in den westlichen Bundesländern sieht.