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WEITERE RECHT

Ungeduld kommt vor dem Fall – Werkstattbesitzer handelte korrekt

Für ungeduldige Kunden haftet nicht zwingend der Werkstattinhaber. Je nach den Umständen des Falls kann den Kunden sogar die Alleinschuld treffen. So entschied das Amtsgericht Gummersbach Anfang September (Az. 10 C 31/10).Ein Kunde konnte d

Recht: Übersehenes Verkehrsschild mindert Strafmaß

Ein vorsätzliches Fehlverhalten im Straßenverkehr wie beispielsweise überhöhte Geschwindigkeit zieht gewöhnlich ein hohes Bußgeld nach sich. Hat der Fahrer jedoch eine entsprechende Tempobegrenzung übersehen, fehl

Probefahrt ist kein Fahrzeug-Entleih-Recht

[ no Image matched ]Wer sich ein Fahrzeug leiht und es an einen Dritten weitergibt, haftet bei einem Unfall nicht automatisch. Doch es gibt Unterschiede zwischen leihen und "aus Gefälligkeit überlassen". Wer sich ein Fahrzeug leiht und

Recht – Führerscheinentzug nach Drogenmissbrauch

Mit harten Drogen im Blut ist der Führerschein sofort weg. Und zwar solange, bis der Autofahrer mindestens ein Jahr lang sauber ist. Wer unter harten Drogen Auto fährt, riskiert schon beim ersten Mal seinen Führerschein. Erst durch

Recht: Klage gegen Lkw-Überholverbot abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lkw-Überholverbote auf Hessens Autobahnen größtenteils bestätigt. Streitpunkt waren Überholverbote auf den Autobahn A 7, A8 und A 45, gegen die ein Transporteur geklagt hatte. Der Kl&au

Recht: Begriff „Vorführwagen“ sagt nichts über das Alter aus

Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az. VIII ZR 61/09). Der Begriff lässt keinen Rückschluss auf das

Recht – Umfassende Akteneinsicht

Wer von einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsvergehens betroffen ist, hat jederzeit ein Anrecht auf vollständige Akteneinsicht bei der entsprechenden Behörde. Dieses uneingeschränkte Recht umfasst alle Akten und Aktenteil

Urteil: Polizeiklausel in den AGB’s von Autovermietern ungültig

Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies di

Recht: Mitarbeiter hat mitunter Anrecht auf Firmenparkplatz

Darf ein Mitarbeiter jahrelang einen kostenlosen Firmenparkplatz nutzen, lässt sich ihm ein solches Privileg nicht ohne Weiteres streichen. Wie bei anderen gewährten Vorteilen bedarf es einer ausdrücklichen Begründung und Intere

Kfz-Schiedsstellen regeln fast 90 Prozent der Fälle m Vorverfahren

Wer mit der Leistung oder Abrechnung seiner Kfz-Werkstatt nicht zufrieden ist, und den mitunter langen Weg zum Gericht vermeiden möchte, sollte sich an eine der 130 regionalen Schiedsstellen für das Kraftfahrzeuggewerbe wenden. Sie wurden