Betrunkene Radfahrer sind vielen Politikern ein Dorn im Auge. Deshalb wollen die Innenminister der Länder, aber auch die Deutsche Verkehrswacht, die Versicherer und Fahrradclubs den Alkoholgrenzwert von 1,6 Promille auf 1,1 Promille senken. Was stec

Mehr als die Hälfte aller Motorradfahrer tut es - aber trotzdem ist es verboten: Durchschlängeln im Stau oder vor der roten Ampel kann mit Bußgeld oder sogar mit Flensburg-Punkten bestraft werden. Dabei ist die Rechtslage alles andere als eindeuti

Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14). Der Fall

Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen nach dem nasskalten Winter verleiten viele Autofahrer zu einem möglicherweise zu frühen Reifenwechsel. Doch wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, um die Sommerreifen wieder aufzuziehen? Erst wenn die Durch

Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Ko

Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumbur

„Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch e

Kfz-Zulassungsbehörden stellen ab April Kurzzeit-Kennzeichen nur noch für Fahrzeuge mit gültiger HU-Plakette aus. Bei Nutzfahrzeugen ist darüber hinaus auch eine bestandene Sicherheitsprüfung obligatorisch. Bisher genügte eine schriftliche Best

Kfz-Gewerbe werden häufig in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Da ist es für deren Geschäftsführer besonders wichtig, in welchen Fällen sie persönlich für Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitern ihres Unternehmens haften. Für das G