WEITERE RECHT

Urteil - Auto-Stellplatz zählt zu doppelter Haushaltsführung

Urteil – Auto-Stellplatz zählt zu doppelter Haushaltsführung

Die Anmietung eines Stellplatzes oder einer Garage gehört zu den notwendigen Mehraufwendungen im Sinne des Gesetzes. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 50/11). Der Fall: Ein Steuerzahler legte sic

Recht: Auf Tuchfühlung mit dem Gegenverkehr - Immer soweit rechts wie möglich fahren

Recht: Auf Tuchfühlung mit dem Gegenverkehr – Immer soweit rechts wie möglich fahren

Wer sich nicht streng an das Rechtsfahrgebot hält, trägt bei einem Unfall mit Streifschaden unter Umständen eine Mitschuld. Das gilt selbst dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug in den Gegenverkehr ragte, wie nun das Oberlandesgeric

Verkehrsregeln in Europa  - Drastische Strafen und freundliche Ampeln

Verkehrsregeln in Europa – Drastische Strafen und freundliche Ampeln

Auch wenn Europa immer mehr zusammenwächst. Die Verkehrsregeln können sich in den einzelnen Ländern gravierend unterscheiden. Vor allem bei den Sanktionen für Verkehrssünden. Der ADAC hat die wichtigsten Besonderheiten zusa

Recht: Mangel bei Neuwagen - Verstopfter Partikelfilter ist kein Rückgabegrund

Recht: Mangel bei Neuwagen – Verstopfter Partikelfilter ist kein Rückgabegrund

Wer sein Diesel-Fahrzeug nur auf Kurzstrecken nutzt, kann keinen Mangel geltend machen, wenn der Rußpartikelfilter verstopft und häufig frei gebrannt werden muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Kläger in die Schranken gewiesen,

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Recht: Kein Schadensersatz bei Astbruch – Aus heiterem Himmel

Stürzt aus heiterem Himmel ein Ast von einem gesunden Baum und beschädigt ein Auto, fällt das unter das allgemeine Lebensrisiko. Der Besitzer der Pflanze muss laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht für Schäd

Sturz in Tiefgarage: Kein Schadensersatz bei Spinnenangriff

Sturz in Tiefgarage: Kein Schadensersatz bei Spinnenangriff

Spinnen sind nützlich, zuweilen eklig und sie können gefährlich sein. Letzteres zeigt der vorliegende Fall. Das Opfer: Eine Frau, die nichtsahnend in einer Tiefgarage zu ihrem Auto gehen wollte. Die Täterin: Eine dicke, schwarze S

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Katze Schuld an Kratzer im Lack

Der Lack am Fahrzeug ist beschädigt. Ein Beschuldigter ist auch schnell ausfindig gemacht: Der Nachbar war´s. Laut ARAG-Experten liegt die Beweislast für Lack- und Karosserieschäden allerdings grundsätzlich beim Autobesitzer

Recht: Reservieren von Parkplätzen ist nicht erlaubt

Recht: Reservieren von Parkplätzen ist nicht erlaubt

Viele Autofahrer können ein Lied davon singen. Da haben sie nach langer Suche endlich einen freien Parkplatz entdeckt - doch ein Fußgänger versperrt plötzlich die Zufahrt. Er stellt sich in die Parklücke, um sie für jem

BHG: Voller Schadensersatz auch ohne Radhelm

BHG: Voller Schadensersatz auch ohne Radhelm

Radfahrer können aufatmen. Bei einem unverschuldeten Unfall haben Fahrradfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Denn für Radfahrer ist das Tragen eines Fahrradhelmes nicht vorgeschrie

Defekte Radlager

Recht: Irreführende Werbung – 20 Jahre alte Kugellager sind nicht neu

Original und originalverpackt ist nicht gleich neu, das hat das Saarländische Oberlandesgericht nun klargestellt. Ein Kfz-Teilehändler hatte Kugellager als "neu" beworben. Sie waren zwar noch originalverpackt und ungebraucht, hatten aber be

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