WEITERE RECHT

Recht: Bei erfolgreicher Nachbesserung kein Wandel

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Hat sich der Käufer eines fabrikneuen Pkw bei Mängeln für eine Nachbesserung und nicht für eine Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden. Er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist E

Urteil: Minderwertausgleich bei Leasing ohne Umsatzsteuer

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Stellt ein Autohaus seinen Kunden bei der Rücknahme eines Leasingfahrzeugs üblicherweise diverse Schäden in Rechnung, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Autos herrühren, muss es diese Zahlungen nicht als Zu

Einspruch gegen Bußgeld per E-Mail unzulässig

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Verkehrssünder dürfen den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per E-Mail an die zuständige Behörde schicken. Dieser Kommunikationsweg entspricht laut einem Urteil des Landgerichts Fulda (AZ: 2 Qs 65/12) nicht den For

Ratgeber: Barfuß im Auto - Nicht verboten, aber risikoreich

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Wenn es draußen heiß wird, lockern sich die Sitten im Auto. Zahlreiche Autofahrer setzten sich dann mit Sandalen, Flipflops oder gar barfuß hinters Steuer. Doch darf man überhaupt "unten ohne" fahren? Zwar existiert ein Gese

Neue Rechtslage auf deutschen Straßen

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Seit dem 1. August 2013 ist die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. So dürfen Fahrräder nun mit genehmigten Batterielampen betrieben werden. Die "Dynamopflicht" entfällt.

Streit um Lkw-Maut per Gesetz beendet

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Der seit Ende 2005 andauernde Rechtsstreit um verschiedene Bemessungs-Grundlagen für die Höhe der Lkw-Mautsätze ist beendet. Die Auseinandersetzung wurde jetzt in einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Sommerliche Unwetter-Schäden - Sofort die Versicherung einschalten

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In der warmen Jahreszeit kommt es häufig zu extremen Wetterphänomenen: Tropische Temperaturen wechseln sich mit Sommergewittern, Blitz und Hagel ab. Wer sein Fahrzeug dann mit Dellen im Blech oder zerbrochener Windschutzscheibe vorfindet, s

Recht: Billigautos dürfen Heulen und Pfeifen

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Laute Fahrgeräusche sind in einem Billig-Auto kein Mangel. Der Käufer muss angesichts eines geringen Kaufpreises auch einen geringeren akustischen Komfort hinnehmen. Das hat das Landgericht Kiel nun entschieden. Geklagt hatte die Kä

Kein Bußgeld wegen fehlendem Alkoholtester in Frankreich

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Die Pflicht zum Mitführen eines Alkohol-Testgerätes für Kraftfahrzeug-Fahrer in Frankreich gilt auch für Urlauber. Ein Bußgeld bei einer Missachtung müssen die Fahrer aber nicht fürchten. Die "Grand Nation" l&aum

Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt

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Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verläs

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