WEITERE RECHT

Behindertenparkplatz - Schwierigkeiten bei Aussteigen reichen nicht

Behindertenparkplatz – Schwierigkeiten bei Aussteigen reichen nicht

Für die Ausstellung eines Behinderten-Parkausweises gelten strenge Maßstäbe. Probleme beim Ein- und Aussteigen zu haben reicht nicht aus, wie das Sozialgericht Mainz nun festgestellt hat. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die einen

Urteil: Halbe-halbe bei ungeklärter Kollision zweier Fahrzeuge

Urteil: Halbe-halbe bei ungeklärter Kollision zweier Fahrzeuge

Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfa

Irreführende Neuwagenpreise im Gebrauchthandel unzulässig

Irreführende Neuwagenpreise im Gebrauchthandel unzulässig

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens darf der Händler nicht mit dem ehemaligen Neupreis werben, ohne zu erläutern, um welchen Preis es sich handelt. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (AZ 16 O 37/12, 9.7.2012) weist laut d

Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung

Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung

Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entsteh

Urteil: Verbotene Dienstwagen-Nutzung kein geldwerter Vorteil

Urteil: Verbotene Dienstwagen-Nutzung kein geldwerter Vorteil

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer Autos ausdr&uu

Recht: Werkstatt haftet für Folgeschäden der Auto-Umrüstung

Recht: Werkstatt haftet für Folgeschäden der Auto-Umrüstung

Wird in ein Auto mit Benzin-Motor nachträglich eine Gasanlage eingebaut und werden durch den Gasbetrieb dann die Zylinderkopfdichtungen des Wagens beschädigt, muss der Umrüster des Fahrzeugs den Schaden  voll und ganz ersetzen und

Verkehrsrecht - Einspruch per E-Mail nicht rechtskräftig

Verkehrsrecht – Einspruch per E-Mail nicht rechtskräftig

Rechtsbeschwerde bei einem Gericht per E-Mail einzulegen ist nicht zulässig.  E-Mails entsprechen nicht der gesetzlich erforderlichen Schriftform, wie das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt urteilte. Ein Autofahrer hatte fristgerecht Rech

Urteil: Versicherung muss auch für zwei abgebrannte Lkws zahlen

Urteil: Versicherung muss auch für zwei abgebrannte Lkws zahlen

Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest da

Nachts sind alle Katzen grau

Nachts sind alle Katzen grau

Nachts sind nicht nur alle Katzen grau - Fußgänger leider auch. Wer allerdings in finsterer Nacht dunkel bekleidet eine Straße überquert, handelt laut der ARAG-Experten leichtsinnig und riskiert bei einem Unfall sämtliche S

Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe

Vorsicht beim Öffnen der Heckklappe

Beim Öffnen der Heckklappe eines Fahrzeugs ist es primär die Aufgabe des Fahrers, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem Fa

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