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WEITERE RECHT

Fahrerlaubnis nicht weg nach „Fast-Fahrerflucht“

Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall eigenmächtig aus dem Staube macht, begeht eine Straftat. Kehrt er, soweit ihm das objektiv möglich wäre, nicht in kürzester Zeit an die Unfallstelle zurück, verstößt

Urteile: Keine Ausfallentschädigung für Oldtimer

Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur muss allerdings nicht entschädigt werden. Das berichtet die Fachzeitschrift "Recht u

Recht – Überführungskosten müssen im Neuwagenpreis enthalten sein

Nennt ein Autohändler in seiner Werbung Fahrzeugpreise, muss er auch die Überführungskosten berücksichtigen. Das hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth nun in einem Urteil klargestellt. Im Verhandelten Fall h

Nur ein ganzes Fahrrad ist versichert

Alles oder nichts: Wer nach einem Diebstahl von Teilen seines Fahrrads auf Ersatz durch die Fahrrad-Versicherung hofft, dem muss das teure Gefährt schon als Ganzes entwendet worden sein. In der Regel umfasst der Versicherungsschutz zwar alle &uu

Lkw-Führerschein bei einseitig schlechter Sehstärke?

Wer in Deutschland einen Führerschein haben will, der darf auf keinem Auge eine Sehschärfe unter 0,1 aufweisen. Und das auch nur unter Berücksichtigung einer besonderen Fahrerfahrung. Steht diese Bestimmung aber nicht im Widerspruch zu

Recht: Kein Rücktritt vom Kauf bei verspäteter Übergabe

Kann ein Händler einen Neu- oder Gebrauchtwagen nicht fristgerecht liefern, berechtigt dies den Kunden nicht zum Rücktritt vom Kauf. Dies geht aus einem nun veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (AZ: 9 U 83/11)

Mehrverbrauch bei Neuwagen – Gericht stärkt Verbraucherrechte

Wenn ein Neuwagen deutlich mehr verbraucht als vom Hersteller angegeben, kann der Käufer ihn zurückgeben. Als Grenze gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Mehrverbrauch von zehn Prozent. Doch wie kann der ermittelt werden? D

Urteil: Lieferverkehr hängt nicht vom Gewicht der Ware ab

Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ober

Recht: Händler haftet nicht für geklaute Autoschlüssel

Bewahrt ein Händler die Schlüssel von Kundenfahrzeugen in seinen verschlossenen Büroräumen auf, kann er bei deren Diebstahl nicht dafür haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in zwe

Autokauf von Privat – Austauschmotor ist nicht gleich Austauschmotor

Beim Kauf eines "Gebrauchtwagens mit Austauschmotor" von privat ist Vorsicht geboten. Denn anders als beim Kauf vom Händler ist der Begriff in diesem Fall nicht klar definiert. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts