Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dem zugehörigen Gästeparkplatz parkt, darf abgeschleppt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck hervor. Die betroffene Autofahrerin gab

Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten dafür zu tragen. Das hat das Amtsgericht Lübeck entschieden (Az. 33 C

Auch Fahrverbote gegen Radler kann das Ordnungsamt aussprechen. In einem aktuellen Fall war ein junger Mann mit 2,1 Promille Alkohol und anderen Drogen im Blut auf dem Fahrrad erwischt worden. Die Behörden entschieden, dass der Mann künftig

Wer mit dem Auto auf einem Parkplatz unterwegs ist, kann sich nicht generell auf die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" verlassen. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass § 8 der Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen nur dann gi

Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und ver

Üblicherweise kann sich niemand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung wehren und muss bei einer Überschreitung zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeits

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall spät

Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfa

Ein Fahrtenbuch muss neben anderen Angaben stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Mit diesem Urteil (VI R 33/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemä&s