WEITERE RECHT

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Beispielsweise, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings,

Neuwagen auch mit 304 Kilometern

Neuwagen auch mit 304 Kilometern

Ein Neuwagen kann tatsächlich als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist. Laut dem ARAG-Experten konnte der Händler schlüssig begründen, wie der Tachostand zustande gekommen war. Im verhandelten Fall

Recht: Fahrzeug mit mobilem Navigationssystem darf nicht mit „Navi“ beworben werden

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Bewirbt ein Autohändler ein Fahrzeug mit der Ausstattung „Navi“, muss es über ein fest eingebautes Navigationssystem verfügen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem nun veröffentlichten Ur

Urteil: Bei Verfolgungsfahrt haftet der Flüchtige für den Schaden

Urteil: Bei Verfolgungsfahrt haftet der Flüchtige für den Schaden

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt z

Urteil: Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf

Urteil: Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf

Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten

Recht: Gebrauchtwagenhändler haftet nicht trotz Motorschaden

Recht: Gebrauchtwagenhändler haftet nicht trotz Motorschaden

Ein Autohändler haftet nicht für den Schadensersatz eines Sachmangels, wenn der Schaden nicht zweifelsfrei bereits beim Verkauf des Kfz vorgelegen hat (AZ 22 O 252/11). Auf dieses Urteil, das die Rechte der Auto- und Gebrauchtwagenhänd

Urteil: Kein Autounfall mit eigenem Anhänger

Urteil: Kein Autounfall mit eigenem Anhänger

Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen beschädigt, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann

Recht: Rücktritt vom Kauf trotz Gewährleistungsausschluss

Recht: Rücktritt vom Kauf trotz Gewährleistungsausschluss

Erfüllt ein Gebrauchtwagen mit grüner Umweltplakette nicht die dafür nötigen Emissions-Grenzwerte, gilt das Fahrzeug als mangelhaft. Selbst wenn beim Kauf ein gültiger Gewährleistungssusschluss vereinbart wurde, berechti

Urteil: Polizei nicht bei jedem Mietwagen-Unfall notwendig

Urteil: Polizei nicht bei jedem Mietwagen-Unfall notwendig

Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters, die ansonsten die vertraglich vereinbarte Haftungsfreiheit h

Recht: Nacherfüllung bei Gebrauchtwagen auch mit Gerbrauchteilen zulässig

Recht: Nacherfüllung bei Gebrauchtwagen auch mit Gerbrauchteilen zulässig

Von Holger Zehden - Die Nacherfüllung kann bei einem Gebrauchtfahrzeug auch mit altersentsprechenden Gebrauchteilen erfolgen. Diese Rechtsauffassung haben sowohl das AG Kenzingen, als auch das Amtsgericht Schöneberg bestätigt. Auf dies

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