Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deu

Am 3. April 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Erklärung abgegeben, wie die private Nutzung von Firmenwagen durch Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) steuerlich zu handhaben ist. Dabei erg

Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Businsassen. Der Halter des Pkw

Wurde bei einem Fahrzeug vom Vorbesitzer ein Chiptuning durchgeführt, muss ein Händler beim Gebrauchtwagenverkauf explizit auf diese elektronische Leistungssteigerung hinweisen. Andernfalls kann der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschr

Verunfallt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug, muss er sich die Zahlung seiner Versicherung an den Unfallgegner gefallen lassen - auch wenn er sich wegen des Erhalts seines Schadensfreiheitsrabatts dagegen wehrt und für unschuldig hält. Das

Gewährt ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens dem Käufer zusätzlich eine kostenlose Garantie, darf diese für den Händler vorteilhafte Bedingungen enthalten. Das entschied das Landgericht Freiburg, wie aus einem

Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassu

Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entsch