WEITERE RECHT

Urteil: Polizei-Rückführung eines Demenzkranken ist selbst zu bezahlen

Urteil: Polizei-Rückführung eines Demenzkranken ist selbst zu bezahlen

Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassu

Regenwasser in der Garage gilt nicht als Überschwemmung

Regenwasser in der Garage gilt nicht als Überschwemmung

Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entsch

Vorsicht bei Ausfahrt aus Grundstück

Vorsicht bei Ausfahrt aus Grundstück

Ein aus einem Grundstück herausfahrender Autofahrer muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksausfahrt bei „Rot“ über die Ampel gefa

Schaden in Waschanlage: Beweislast liegt bei Autofahrer

Schaden in Waschanlage: Beweislast liegt bei Autofahrer

Bei einem Schaden am Auto in einer Waschanlage liegt es allein beim Autofahrer zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. (Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2011 (AZ: 51 S 27/11). Laut der Arbeitsgem

Urteil: Bei beruflicher Tätigkeit trägt Arbeitgeber das sonst private Wegerisiko

Urteil: Bei beruflicher Tätigkeit trägt Arbeitgeber das sonst private Wegerisiko

Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufb

Falschparker zahlt nicht nur Abschleppkosten

Falschparker zahlt nicht nur Abschleppkosten

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppv

Recht: Kunde muss bei Rücktritt vom Kauf für Wertverlust aufkommen

Recht: Kunde muss bei Rücktritt vom Kauf für Wertverlust aufkommen

Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens rechtsgültig vom Kaufvertrag zurück, hat der Händler Anspruch auf Ersatz des Geldwertes, den der Wagen durch die Nutzung des Käufers eingebüßt hat. So lautet ein Urteil des Bu

Rechtsstreit - GTI nicht nur von VW

Rechtsstreit – GTI nicht nur von VW

Das Buchstabenkürzel GTI ist zwar eine VW-Marke, es darf aber auch von anderen Herstellern in Verbindung mit deren Modellnamen verwendet werden. Das entschied  in diese Woche das EU-Gericht in Luxemburg. VW hatte dagegen geklagt, dass Suzuk

Scheidung und Schadenfreiheitsrabatt

Scheidung und Schadenfreiheitsrabatt

Aus der gegenseitigen Verantwortung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft kann sich auch die Pflicht ergeben, einen Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, der sich nur formal im Vermögen eines Ehegatten befindet. Das bedeutet: Trennen si

Recht: Sachmangel beim Auto - Mängelbeseitigung oder Neulieferung

Recht: Sachmangel beim Auto – Mängelbeseitigung oder Neulieferung

Im verhandelten Fall hatte ein Kunde einen Neuwagen vom Typ Alfa Romeo 159 1.8 TBi 16 V zum Preis von 37.030 Euro erworben. Schon kurz nach der Fahrzeugübergabe stellte der Käufer am Auto erhöhten Ölverbrauch fest, und wenig sp&

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