Recht: Was muss der Händler nach Autoverkauf beweisen?
 Recht: Was muss der Händler nach Autoverkauf beweisen? Bilder

Copyright: auto.de

 Recht: Die Beweislastumkehr zu Lasten des Händlers gilt nicht immer! Bilder

Copyright: auto.de

 Recht: Die Beweislastumkehr zu Lasten des Händlers gilt nicht immer! Bilder

Copyright: auto.de

 Recht: Die Beweislastumkehr zu Lasten des Händlers gilt nicht immer! Bilder

Copyright: auto.de

 Recht: Die Beweislastumkehr zu Lasten des Händlers gilt nicht immer! Bilder

Copyright: auto.de

 Recht: Die Beweislastumkehr zu Lasten des Händlers gilt nicht immer! Bilder

Copyright: auto.de

Von Victoria Lewandowski Die Regelung zur Beweislastumkehr, Paragraph 476 BGB, ist widerlegt, wenn das „sich Zeigen des Mangels” innerhalb der Sechsmonatsfrist im konkreten Fall gerade kein hinreichender Beleg für ein Vorhandensein im Übergabezeitpunkt ist.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Umut Schleyer hat aktuell darauf hingewiesen, dass es sich bei der sog. Beweislastumkehr Paragraph 476 BGB lediglich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung handelt, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Diese Vermutung ist mit fundierten Kenntnissen und technischen Details widerlegbar. Das Amtsgericht Charlottenburg hat dies mit Urteil zum Aktenzeichen 232 C 196/07 bestätigt.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Januar 2007 erwarb der Kläger beim beklagten Autohändler einen Audi A8. Nachdem der Käufer ungefähr 7.000 km mit dem Fahrzeug gefahren war, blieb es im April 2007 stehen. Die Einspritzpumpe sprang nicht mehr an. Der Kläger verlangte vom Beklagten zunächst erfolglos Nacherfüllung und anschließend Schadenersatz in Höhe seiner Reparaturaufwendung von 2.215,90 Euro.

Der beklagte Autohändler war da anderer Meinung: Die Einspritzpumpe stellt kein Mangel dar und die Beweislastumkehr kann auf den vorliegenden Defekt nicht angewendet werden. Im Gerichtsverfahren wurde ein Sachverständiger beauftragt und dieser stellte unter anderem fest, dass die Einspritzpumpe kein Verschleißteil im klassischen Sinne ist, bei dem ein aufgebrachter Belag, wie bei Bremsen oder Kupplung, kontinuierlich verschleißen.[foto id=“369116″ size=“small“ position=“right“]

Ein Motor und dessen Nebenaggregate, wie die Einspritzpumpe, unterliegen jedoch einem konstruktiv bedingten Verschleiß, da Metallflächen im Motor unter anderem einer schleifenden, schlagenden als auch thermischen Beanspruchung unterliegen. Weiter hieß es in dem Gutachten, dass als Ursache für das Auftreten des Fehlers im April 2007 ein Elektronikfehler in der Motorsteuerung in Betracht komme, denkbar sei aber auch eine Falschbetankung. Schließlich stellte er fest, dass man mit einer defekten Einspritzpumpe nicht
7.000 km fahren kann.

Aufgrund dieser Feststellungen wurde die Klage gegen den Autohändler abgewiesen. Rechtsanwalt Umut Schleyer betont, dass der Mangel zwar binnen sechs Monaten nach Übergabe aufgetreten sei, so dass in solchen Fällen vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergangsmangel mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. In diesem Fall ist es so, dass ein Mangel der innerhalb der Sechsmonatsfrist auftritt, kein hinreichender Beleg für ein Vorhandensein zum Übergabezeitpunkt ist und so keine Vermutungswirkung auslösen kann. Denn eine Weiterfahrt mit einer defekten Einspritzpumpe wäre undenkbar gewesen. Immerhin legte der Fahrzeugbesitzer innerhalb von drei Monaten über 7.000 km zurück.

UNSERE TOP-ANGEBOTE FÜR SIE

MEHR ERFAHREN AUS DEM BEREICH NEWS

BMW M440i x-Drive.

BMW M440i x-Drive: Provozierendes Kraftpaket

Mercedes-Benz S-Klasse (1998–2005).

Mercedes-Benz S-Klasse – Generation S (3)

Mazda CX-3.

Mazda CX-3: Gesund geschrumpft

DISKUTIEREN SIE ÜBER DEN ARTIKEL

Bitte beachte Sie unsere Community-Richtlinien.

Gast auto.de

Juli 27, 2011 um 9:44 am Uhr

Es geht auch vielmehr darum,dass es die landläufige Meinung gibt, dass die Sachmangelhaftung eine Form von Garantie ist und somit fast jeder GW-Käufer unter diesen Voraussetzungen auf die "Gebrauchten" zugeht und so auch im Falle des Falles die Nacherfüllung behandelt!! Und der GW-Verkäufer ist Idiot der Nation, der ja für alles und jeden im ersten Jahr aufkommen soll!!-Schluss damit.
Die Gerichte sollten meiner Meinung nach eher mal die zahlreichen schwarzen Scharfe rausfiltern, die mit den gedrehten Kisten die Marktpreise zerstören.(italienisches Brief etc.; französische,spanische usw.) hallo!!! als wenn es dort die kisten(vorrangig deutsche) günstiger gäbe ?!

Gast auto.de

Juli 26, 2011 um 2:49 pm Uhr

Das ist von Fall zu Fall verschieden. Wir hatten einen Fall in dem ein Gutachter bei einem Zahnriemenabriss auf Sachmangel erkannt hat. Ein ZR soll also kein Verschleißteil sein. Ein unfähiger Sachverständiger+ unfähiger Richter und schon hat man ein verschleißfreies Auto, so einfach geht das.

Gast auto.de

Juli 26, 2011 um 2:22 pm Uhr

Jeder zweite GW-Interessent beschwert sich, daß es keine billigen Fahrzeuge mehr zu kaufen gebe. Das diese Autos nun größtenteils in Nordafrika oder sonstwo unterwegs sind, liegt bekanntermaßen an der aktuellen Gesetzeslage und dem daraus resultierenden Kundenverhalten.
Da tut ein Urteil dieser Art jedem Händler gut !
Aber freuen wir uns nicht zu früh. Irgendein profilierungssüchtiger Kleinanwalt wird schon bald das nächste Schlupfloch im Gesetzesgewirr finden, mit dem er die "berechtigten Forderungen" seines Mandanten einklagt – und er wird Recht bekommen.

Gast auto.de

Juli 26, 2011 um 1:38 pm Uhr

Das freut mich zu lesen. Diese " Garantiewut" der Käufer muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das Verhalten der Käufer ist in den meisten Fällen nicht mehr akzeptabel.

Comments are closed.

zoom_photo