Städte sollen eine City-Maut erheben dürfen

Um die Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Finanzmittel für einen besseren Nahverkehr zu gewinnen, schlägt der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, eine allgemeine City-Maut vor. Die Bundesregierung müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Die Kommunen sollten vor Ort über Höhe und Details der Abgabe bestimmen können.

Als Berechnungsgrundlage könnte die Einfahrzeit, die Emissionen des Fahrzeugs und die Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr dienen. Für Anlieger oder Pendler schlägt der Landesminister günstigere Gebührensätze vor. Hinsichtlich der Gebührenerfassung wäre ein System wie bei der Lkw-Maut oder bei der Einfahrt in die City von London denkbar.

Eine Reduzierung der Besucherzahlen fürchtet Hermann nicht, im Gegenteil. Analog den Fußgängerzonen würde die Mehrnutzung der Nahverkehrssysteme und das geringere Fahrzeugaufkommen für eine höhere Lebensqualität in den Innenstädten sorgen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Landesminister daran, dass einst so manche Fußgängerzone nur gegen den harten Widerstand der örtlichen Geschäftswelt durchgesetzt werden konnte. Massive Geschäftsrückgänge wurden befürchteten. Die Befürchtungen seien nicht eingetreten, heute möchte niemand mehr die autofreien Zonen mehr missen.