Deutschland verhindert Abstimmung über EU-Grenzwerte

Deutschland hat die Verabschiedung von strengeren Grenzwerten für die Kohledioxid-Emission von Neuwagen in der Europäischen Union verhindert, meldet „Spiegel online“.

Eigentlich sei vorgesehen gewesen, die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über den Abgaskompromiss entscheiden zu lassen. Doch habe die Bundesregierung im letzten Moment eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt. Die Entscheidung über die Grenzwerte ist damit auf Herbst verschoben.

In den vergangenen Tage hat es die Bundesregierung offenbar geschafft, eine Reihe von Mitgliedstaaten hinter sich zu bringen. In Brüssel war laut „Spiegel online“ zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen

Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ empört: „Die im Kompromiss beschlossenen Grenzwerte hätten bedeutet, dass der Verbrauch von Autos bis 2020 auf im Schnitt rund vier Liter sinken muss“, sagt er. „Die Bundesregierung hat damit deutlich gemacht, dass sie die Geschäftsstrategien von BMW und Mercedes über das Verbraucherinteresse stellt.“